Gewohnter Ort, neue Rollen: Die Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. November im Bundestag war eine Debatte der Premieren. Frank-Walter Steinmeier (SPD) attackierte die Regierung erstmals als Oppositionsführer, Birgit Homburger trat erstmals als ...

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit findet in den Ausschüssen statt. In der 17. Legislaturperiode wird es insgesamt 22 dieser ständigen Gremien geben. Das entschied der Bundestag am 10. November, indem er einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ( 17/17 ) einstimmig ...

Jede neue Regierung tritt mit dem Versprechen an, für mehr "soziale Gerechtigkeit" zu sorgen. Auch wenn der Begriff im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP explizit gar nicht vorkommt - die Rede ist von "Generationen-" "Leistungs-" und "Beitragsgerechtigkeit" -, so schwingt er doch an vielen ...

Einleitung In den vergangenen Jahren ist in Deutschland ein deutlicher Anstieg der Einkommens- und Vermögensungleichheiten zu verzeichnen. Einerseits müssen die unteren zehn Prozent der Einkommensbezieher stagnierende oder gar rückläufige Reallöhne hinnehmen und es wächst der Anteil derer, die trotz ...

Einleitung Soziale Gerechtigkeit ist eine zentrale Kategorie bei der Bewertung politischer Leistungen einer Regierung. Ihre Verletzung wird beklagt, wenn es um Managergehälter, Bankenrettungen und Unternehmenssubventionen geht. Auch die Widerstände gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen ...

Einleitung Gefühlte Ungerechtigkeit 1 ist historisch gesehen kein neues gesellschaftliches Problem, es zieht aber zunehmend Aufmerksamkeit auf sich. Immer wieder rückt in den Blickpunkt der öffentlichen Beachtung, dass zwischen den von der breiten Bevölkerung gefühlten Lebensverhältnissen und dem, ...

Einleitung Gerechtigkeit ist die erste Tugend sozialer Institutionen, schrieb der im Jahr 2002 verstorbene Philosoph John Rawls in seiner "Theorie der Gerechtigkeit", welche die Debatte um eine gerechte Gestaltung der Gesellschaft in den vergangenen dreißig Jahren wesentlich mitbestimmt hat. 1 Eine ...

Einleitung Die Europäische Union (EU) ist in den vergangenen Jahren enger zusammengewachsen. Politische Regelungen wurden homogenisiert und die Mitgliedstaaten zunehmend wirtschaftlich integriert. Zudem zeichnet sich - sichtbar etwa an der Intensivierung grenzüberschreitenden Austauschs und ...

Einleitung Die Geschichte der Moderne ist zugleich eine Geschichte der Kulturkritik der Moderne. 1 Denn es gab ein Übermaß an Versprechungen, die eine neue politische Ordnung der Gesellschaft einlösen sollte: "Fortschritt" und "Vernunft" waren die Leitkategorien. Und natürlich sollte die erneuerte ...