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Das Parlament
Nr. 47 / 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Umstrittene
Rezepte
GESUNDHEIT
Die Koalitionspläne zur Gesundheits- und Pflegereform empören SPD, Linke und Grüne
Schon mit seiner ersten
Bundestagsrede ist es dem neuen Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) gelungen, die Opposition auf eine geschlossene
Ablehnungsfront gegen seine Rezepte für die Kranken- und
Pflegeversicherung einzuschwören: "Wir werden das nicht
zulassen", sagte SPD-Fraktionsvize ... 
Götz Hausding
Verschlungene Wege aus der Kinderarmut
FAMILIE Ursula von der Leyen ist in
den Augen der Bürger eine gute Besetzung. Im aktuellen
"ARD-Deutschlandtrend" gaben 76 Prozent der Befragten an, dass das
Familienministerium mit der CDU-Politikerin gut besetzt sei -
eindeutiger Spitzenwert unter deutschen Ministern. Doch trotz hoher
...
Bernard Bode
Déjà-Vu-Erlebnisse
JUSTIZ
Koalition und Opposition deuteten zumindest an, wo es Streit geben könnte
Bei Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger kann man mit Fug und Recht von einem
Déjà-Vu-Erlebnis sprechen. War doch die
58-jährige FDP-Politikerin schon einmal Justizministerin -
damals unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Vor fast 14 Jahren
trat sie aus Protest gegen den sogenannten Großen ...
Kata Kottra
Arbeitsfähigkeit hergestellt
BUNDESTAG Am 12. November hat sich
der Ältestenrat des Bundestages konstituiert. Dem Gremium
gehören Bundestagspräsident Norbert Lammert, seine
fünf Stellvertreter sowie 23 Abgeordnete an. In der 17.
Wahlperiode kommen neun dieser Abgeordneten von der Fraktion
CDU/CSU, fünf von der SPD und jeweils ...
Helmut Stoltenberg
Altersteilzeit fortführen
SOZIALES Die Förderung der
Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll
nach dem Willen der SPD und der Linksfraktion auch nach dem
Jahresende fortgeführt werden. Die geförderte
Altersteilzeit habe sich als sinnvolles Instrument erwiesen,
älteren Beschäftigten einen flexiblen Übergang ...
Kata Kottra
Arbeitsmarkt ohne Fesseln
ARBEIT/SOZIALES
Franz Josef Jung stellt seine Pläne vor
Franz Josef Jung (CDU) ist - neben
Wolfgang Schäuble, Thomas de Maiziere (beide CDU) und
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) - einer der vier Minister, die
schon der ersten Regierung unter Angela Merkel angehört haben,
im neuen Kabinett allerdings in ein anderes Ressort wechselten. In
seiner ersten ...
Helmut Stoltenberg
Moderate
Töne statt hartem Stakkato
INNERES
Der neue Ressortchef lädt die Opposition zur Zusammenarbeit ein.
Die findet den schwarz-gelben Koalitionsvertrag allerdings nur wenig einladend
Der "Taktgeber der vergangenen vier
Jahre" in der Innenpolitik, wie der Grünen-Abgeordnete
Wolfgang Wieland am 11. November im Bundestag den bisherigen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte, hat das
Ressort gewechselt; statt seiner eröffnete sein Nachfolger
Thomas de Maiziere (CDU) an ...
Lydia Harder
Mit Herzen
gegen Panzer
JUBILÄUM
Lammert und Buzek errinnern an den Mauerfall
Einen "Triumph von Freiheit und
Demokratie", nannte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
den 9. November 1989. Bei seiner Rede am Vorabend des
Mauerfall-Jubiläums würdigte er im Bundestag diejenigen
Menschen, die eine "Verweigerung individueller Freiheit und
nationaler Selbstbestimmung" nicht ...
Karl-Otto Sattler
Müllers Helfer
SAARLAND
Der Koalitions-Coup hält den Ministerpräsidenten im Amt, der aber große Zugeständnisse an die Grünen machen muss. Die Opposition
kritisiert »Jamaika-Korruption«
Im Saarlouiser "Humpen" hat Hubert
Ulrich viele schöne Stunden verbracht. Seiner Stammkneipe
dankt es der Matador der Saar-Grünen indes nicht, dass er dort
bislang von der freien Atmosphäre einer Gaststätte ohne
Rauchverbot profitiert hat: Seine bei der Landtagswahl mit gerade
mal 5,9 Prozent ...
Karl-Otto Sattler
Neue
Köpfe im Ländle
BADEN-WÜRTTEMBERG
Während eine Urwahl des Vorsitzenden die gebeutelte SPD retten soll, inszeniert die CDU den Wechsel des Ministerpräsidenten
Schwaben und Badener sehen sich
derzeit in einer luxuriösen Lage: Ihnen werden auf der
politischen Bühne gleich zwei interessante Stücke
geboten. Die CDU inszeniert den Wechsel von Ministerpräsident
Günther Oettinger zu Stefan Mappus - wobei Letzterer im
Warteraum ausharren muss, bis der ...
Volkmar Krause
Rot-rote
Schnittmengen
BRANDENBURG
Warum Platzeck den Partner wechselt
Fast schon trotzig reagiert
Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias
Platzeck auf die Frage, warum er ausgerechnet zum 20. Jahrestag des
Mauerfalls ein Bündnis mit der Linkspartei eingegangen ist.
"Ich halte 20 Jahre danach für einen guten Zeitpunkt, Fragen
der Geschichte noch ...
Götz Hausding
Tillich auf
Sparkurs
SACHSEN
Einschnitte im öffentlichen Dienst geplant
In Sachsen muss gespart werden. Das
machte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bei seiner
ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl am 11.
November deutlich. Im Jahre 2020, so der Regierungschef, sollen
70.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes das Land
"effektiv" gestalten. ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.