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Das Parlament
Nr. 47 / 16.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Götz Hausding
Unterschiedliche Bewertung des
»Hilfsangebotes«
LANDWIRTSCHAFT Handelt es sich nun
um einen "grandiosen Fehlstart", wie die
SPD-Verbraucherschutzexpertin Waltraud Wolff behauptet, oder um
einen "super Koalitionsvertrag", wie der FDP-Agrarexperte
Hans-Michael Goldmann meint? Bei der ersten Debatte der neuen
Legislaturperiode zur Agrar- und ... 
Hans-Jürgen Leersch
Mit
Wachstum aus der Krise
FINANZEN
Die Steuersenkungspläne von Union und FDP stoßen auf massiven Widerstand der Opposition
Geringere Einnahmen sagen die
Steuerschätzer voraus, ein Zuwachs bei den Staatsschulden ist
in der mittelfristigen Finanzplanung nachzulesen. Dennoch glaubt
der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass er mit
der Situation klar kommen wird: "Ich kann ziemlich gut rechnen",
rief er den ...
Kurz
notiert
Das Kindergeld soll um 20 Euro im
Monat steigen Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von
Familien mit Kindern soll der Freibetrag für Kinder ab 2010
für jedes Kind von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben
werden. Damit auch Familien in unteren und mittleren
Einkommensbereichen in den ...
Sibylle Ahlers
Koalition
will den Weg zum Aufschwung verkürzen
WIRTSCHAFT Kurz und knapp
heißt offenbar die Devise des neuen FDP-Wirtschaftsministers.
Nur rund zehn Minuten dauerte die erste Rede von Rainer
Brüderle - dann kehrte er mit festem Schritt zu seinem Platz
auf die Regierungsbank im Reichstag zurück. In der
Generalaussprache am 11. November kündigte ...
Hans-Jürgen Leersch
Zukunftstechnologie oder Irrweg?
WIRTSCHAFT
Monopolkommission kritisiert Ausrichtung der Energieförderungspolitik
Die Gesetze zur Förderung
erneuerbarer Energien und zur Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung sind nach Ansicht der Monopolkommission
nicht geeignet, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.
In ihrem Sondergutachten "Strom und Gas 2009", das von der
Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/14060 ) ...
Michael Klein
Im
Gleichschritt investieren
Verkehr und Bau
Koalition will Güter auf die Schiene bekommen - Opposition vermisst Konzept
Straße und Schiene sollen bei
den Verkehrsinvestitionen gleich behandelt werden. Dies
erklärte der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
am 11. November in der Debatte zu den Koalitionsvereinbarungen im
Bereich Verkehr und Bau. Auch nach der Überwindung der
Wirtschaftskrise müsse man ...
Alkimos Sartoros
»Die
Schöpfung verteidigen«
Umwelt
Regierung und Opposition streiten über Kernkraft und Klimaschutz
"Mit Klimapolitik verteidigen wir
die Schöpfung." So hob der neue Minister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), in
seiner ersten Bundestagsrede als Minister am 11. November die
Bedeutung der Umweltpolitik hervor. Als wichtigste Bereiche seines
Ressorts nannte er den ...
Alkimos Sartoros
Mehr Geld
für Forschung
Forschung Deutschland soll
international einer der attraktivsten Forschungsstandorte sein.
Daher, so Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) am 11.
November im Bundestag, habe sich die Regierung im Koalitionsvertrag
darauf geeinigt, rund 4,8 Milliarden Euro mehr in die Forschung zu
investieren. ...
Marco Pecht
Zukunft von
Opel sichern
Wirtschaft Die Erwartungen zur
Zukunft der Adam Opel AG sind groß. So forderte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer
Regierungserklärung am 10. November im Bundestag vom
Mutterkonzern General Motors (GM) eine konkrete Lösung zur
Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland
und ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 47 vom 16.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.