Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - Beschlussempfehlungen und Berichte
zur Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
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BT-Drs. 16/3147 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
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BT-Drs. 16/3155 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
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BT-Drs. 16/3639 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einrichtung einer Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für die Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben
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BT-Drs. 16/4246 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU im 21. Jahrhundert
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BT-Drs. 16/4448 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu Anträgen und Programm der Bundesregierung zur deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union - 1. Januar bis 30. Juni 2007
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BT-Drs. 16/4453 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträge der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Europäischen Transparenzinitiative
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BT-Drs. 16/5287 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Forderung der EU nach Transparenz bei Subventionen für die Wirtschaft vollständig umsetzen und die Neuausrichtung der Förderung vorbereiten
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BT-Drs. 16/5288 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
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BT-Drs. 16/5453 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union
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BT-Drs. 16/5647 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Regierungskonferenz zur Überarbeitung der geltenden Verträge gemäß Artikel 48 EU-Vertrag
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BT-Drs. 16/6632 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union weiterentwickeln
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BT-.Drs. 16/6977 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
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BT-Drs. 16/8533 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
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| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
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BT-Drs. 16/8919 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Intransparenz beenden - Eine lesbare Fassung des Reformvertrags schaffen
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BT-Drs. 16/8920 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu 1. der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Europäische Agenturen - Mögliche Perspektiven 2. dem Antrag der Fraktion der FDP Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle von EU-Agenturen
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| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion der FDP Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern
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Beschlussempfehlung und Bericht |
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| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN EU-Übersetzungsstrategie überarbeiten - Nationalen Parlamenten die umfassende Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ermöglichen
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BT-Drs. 16/10556 |
| Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon aussetzen - Ein Sozialprotokoll vereinbaren |
BT-Drs. 16/10832 |
Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon |
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| Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon |
BT-Drs. 16/13985 |
| Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon |
BT-Drs. 16/13994 |
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Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
BT-Drs. 16/13986 |
| Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union |
BT-Drs. 16/13995 |
| Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
BT-Drs. 16/13987 |
| Bericht zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union |
BT-Drs. 16/13996 |
| Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) |
BT-Drs. 16/13988 |
| Bericht zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Wolfgang Neskovic, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 45 und 93) |
BT-Drs. 16/13997 |