Zwölf Sachverständige stehen den Europaausschüssen von Bundestag und Bundesrat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zur sog. Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag zur Verfügung, um die Gesetzentwürfe zu diskutieren und ihre wissenschaftliche Sachkunde in die ausführlichen parlamentarischen Beratungen einzubringen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar sei, die bisherige Begleitgesetzgebung allerdings weder Bundestag noch Bundesrat ausreichende europapolitische Beteiligungsrechte einräume. Insbesondere die Beteiligung an europäischen Rechtsetzungs- und Vertragsänderungverfahren sei unzureichend. Das Gericht versah das Urteil mit dem Junktim, die endgültige Ratifizierung des Vertrags erst nach In-Kraft-Treten einer den Erfordernissen entsprechenden Begleitgesetzgebung durchzuführen.

Die nunmehr vorliegenden Gesetzentwürfe haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages seit der Verkündung des Urteils erarbeitet. Sie liegen dem Ausschuss vorbehaltlich einer Überweisung durch das Plenum am Tag der Anhörung zur Beratung vor.

1. Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stär­kung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/13923)
2. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grund­gesetz­änderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissa­bon (BT-Drs. 16/13924)
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deut­schem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/13925)
4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in An­gele­genheiten der Europäischen Union (BT-Drs. 16/13926)
5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 16/13928)