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Das Parlament
Nr. 12-13 / 17.3.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Isabel Guzman
Vom
Fliegengewicht zum Kraftprotz
EUROPAPARLAMENT
In ihren Anfängen hatte die Volksvertretung nur geringen Einfluss. 50 Jahre nach ihrer Gründung wird sie ein zunehmend wichtiger Machtfaktor
Es ist die Nacht der Entscheidung
im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel. Sämtliche
Journalisten im Pressesaal drängen sich um einen einzelnen
Mann. Dieser bringt heiß erwartete Informationen: Details aus
den Verhandlungen über den neuen EU-Reformvertrag. "Wer ist
das?" fragt eine tschechische ... 
dps
Neue Regeln
für Diesel-Besteuerung
UMWELT Das Europaparlament hat sich
am 13. März dafür ausgesprochen, die Mindeststeuer auf
gewerblich genutztes Diesel zu erhöhen. Die EU-Kommission
hatte vor einem Jahr einen entsprechenden Vorschlag gemacht, um die
Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt anzugleichen und
Tanktourismus zu ...
dps
EP für
Erhalt von Agrarhilfen
LANDWIRTSCHAFT Das Europäische
Parlament hat sich am 12. März gegen eine drastische Reform
der europäischen Agrarbeihilfen ausgesprochen. Ein
entsprechender Bericht des gelernten Landwirts Lutz Goepel (CDU)
aus Sachsen wurde mit großer Mehrheit von 510 Stimmen
angenommen. Nur 88 Abgeordnete stimmten ...
as
EU-Vertrag
bringt positive Reformen
EUROPA Der Vertrag von Lissabon
verbessert nach Einschätzung von Experten die Grundlagen der
Union und bringt eine Reihe positiver Reformen mit sich. Die Frage,
wie sich allerdings bestimmte institutionelle Elemente des
Vertrages im Einzelnen auf die europäische Politik auswirken
werden, könne ...
Daniela Weingärtner
Schutz
über den Wolken
FLUGSICHERUNG
EP beschließt neue Verordnung
"Gürtel runter! Flasche leer!
Schuhe aus!" so umschrieb vergangene Woche der CDU-Abgeordnete
Reinhard Rack die Sicherheitsroutine auf europäischen
Flughäfen. Das Europaparlament beschloss am 11. März eine
neue Verordnung, nach der Vorschriften künftig schneller der
Sicherheitslage und dem Stand der ...
Michaela Ludwig
Bauer mit
Weitblick
MILCHQUOTE
Die EU-Agrarminister entscheiden diese Woche, ob mehr produziert werden darf als bisher
Den ersten Termin am Vormittag muss
Bernd Voss verschieben. "Eine Kuh ist nicht gut drauf",
entschuldigt sich der Milchbauer telefonisch. Er will die Diagnose
des Tierarztes abwarten. Einige Stunden später führt
Bernd Voß die fünfköpfige Delegation von
Bauernvertretern aus Asien und Afrika über ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: ERIKA MANN
Das Europaparlament hat am 11.
März dem Aufbau des umstrittenen Europäischen
Innovations- und Technologieinstituts (EIT) zugestimmt. Wird die
abgespeckte EIT-Version Europa einen Innovationsschub geben
können? Europa muss im Bereich der Spitzentechnologie eine
Vorreiterrolle einnehmen. Doch das ...
Daniela Schröder
Europäische Ableger auf dem Prüfstand
AGENTUREN
Brüssel will in Zukunft einheitliches Konzept für EU-Außenstellen
Sie heißen Cedefop, ECDC,
EU-OSHA oder OHIM, beschäftigen insgesamt 3.800 Beamte und
kosten jährlich 1,1 Milliarden Euro. Die Regulierungsagenturen
der EU kümmern sich um die Förderung der Berufsbildung in
Europa, um die Abwehr von Infektionskrankheiten oder um das
Eintragen von Marken und Modellen. ...
Kurz
notiert
Erneuerbare Energien für
Bundesbauten im Ausland Für Gebäude des Bundes im Ausland
wie Botschaften, deutschen Schulen oder Goethe-Instituten sollen in
Zukunft "höchste Standards der Energieeffizienz" gelten. Zudem
sollen regenerative Energien für die Wärme/Kälte-
und Stromerzeugung genutzt werden. ...
Alexander Häntzschel
»Politischer Tsunami«
malaysia
Premier Badawi behält die Parlamentsmehrheit und sein Amt - dennoch ist er der Wahlverlierer
Bewahrt Ruhe, seid besonnen, bleibt
zu Hause", beschwört der Internetblogger Jeff Ooi seine
Anhänger. Keinesfalls möchte er der Regierung Anlass
geben, den Notstand auszurufen und sich besonderer Rechte zu
ermächtigen. Diese Sorge ist übertrieben. Bei dem
"politischen Tsunami", wie viele Malaysier ...
Martin Zöller
Politikverdrossenheit ist ein Fremdwort
malta
Lawrence Gonzi bleibt Premier - nach einem äußerst knappen Wahlausgang
Malta hat mit heißen Sommern
und kalten Wintern, rauen Winden, illegalen Einwanderern aus Afrika
und einem Strukturwandel in der Wirtschaft zu kämpfen, aber
mit einem gewiss nicht: einer geringen Wahlbeteiligung. 93 Prozent
der Malteser gingen am 9. März zu den Parlamentswahlen, die
Mehrheit von ...
Merten Worthmann
Der
Gutgläubige
spanien
José Luis Rodríguez Zapatero hat die Parlamentswahl zum zweiten Mal gewonnen - mit kleinen Abstrichen
Bei Wahlen spielen Zahlen eine
entscheidende Rolle. Doch im Fall des spanischen Wahlkampfs, der am
9. März mit dem erneuten Sieg der Sozialisten zu Ende ging,
war die erstaunlichste Zahl womöglich weder ein Prozentsatz
noch die Anzahl von Sitzen oder Stimmen, sondern die Summe von
Vereinbarungen ...
Kurz
notiert
Bundestag fordert effiziente
Nahrungsmittelkonvention Eine effektivere
UN-Nahrungsmittelkonvention hat der Bundestag am 14. März
gefordert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und der Grünen
nahm das Parlament ihren gemeinsamen Antrag ( 16/8192 ) dazu an.
Die FDP enthielt sich, die Linksfraktion ...
Bernadette Schweda
Budgethilfe
ist ein ergänzendes Instrument
entwicklungshilfe Die
Entwicklungspolitiker im Bundestag beurteilen die so genannte
Budgethilfe als ein ergänzendes Instrument der
Entwicklungshilfe überwiegend positiv. Bei der Budgethilfe
fließen die Mittel der Geberländer direkt in die
Haushalte der Partnerländer. Angesichts der jüngsten ...
Bernadette Schwedxa
»Im
Schatten Bismarcks«
Armut
Debatte über Sicherungssysteme in Entwicklungsländern
Seltene Einigkeit herrschte
vergangene Woche im Plenum des Bundestages, als es um die
Bekämpfung der Armut in der Welt ging. Walter Riester (SPD)
fragte in der Debatte am 12. März auch nach den Gründen
dafür und lieferte gleich die Antwort darauf: Die
Entwicklungspolitiker hätten erkannt, "dass ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 12-13 vom 17.3.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.