Indemnität und Immunität,
Wahlprüfungsausschuss und Richterwahlausschuss - wie bitte? So
mancher mag, wenn es um das Innenleben der vom Volk gewählten
Vertretung aller Bürger geht, erst einmal nur Bahnhof
verstehen. Das ist einerseits verständlich - muss aber
andererseits gar nicht sein. Damit ...
19. März 1953: Bundestag
ratifiziert Deutschlandvertrag: "Die Bundesrepublik hat volle Macht
über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten." Was
heute selbstverständlich klingt, schien Anfang der 50er-Jahre
keineswegs klar. Noch herrschte Fassungslosigkeit über die
Schrecken der Nazi-Zeit und des ...
Online-Durchsuchungen von
Computern, massenhafte Erfassung von Autokennzeichen,
Video-Überwachungen, biometrische Daten in Personalausweisen:
Deutschlands Terroristenjäger machen sich nun schon seit
Jahren einen Namen als Datensammler. Doch wo so laut zum Halali
geblasen wird, sind die Hüter der ...