"Einfache Antworten sind nicht das Gebot der Stunde"
18.03.2009: Bundestagsvizepräsidentin Dr.
Susanne Kastner (SPD) hat am 18. März 2009 in einem Nachruf
namens des Deutschen Bundestages der Opfer des Amoklaufs von
Winnenden gedacht und den Angehörigen und Hinterbliebenen der
Opfer ihr
19.03.2009: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
(CDU) hat in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 19.
März 2009, vor dem Bundestag die gemeinsame
Handlungsfähigkeit der Europäischen Union betont. Anlass
der Regierungserklärung waren
16.03.2009: Im Jahr 2000 verabschiedete die
rot-grüne Bundesregierung mit dem Atomgesetz einen Ausstieg
auf Raten aus der Nutzung der Kernenergie. Auch viele andere
europäische Länder wie Italien, Österreich oder
Schweden beschlossen, ihre
18.03.2009: 19 Prozent Mehrwertsteuer auf
Babywindeln, aber nur sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Tierfutter.
Dass die Systematik, wann ein Produkt mit dem vollen und wann mit
dem ermäßigten Steuersatz belastet wird, ist im Laufe
der letzten vierzig
13.03.2009: Gute Nachrichten für die
Versicherten: Die Bundesregierung will die steuerliche
Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und
Pflegeversicherung deutlich ausweiten. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf hat der Bundestag am Donnerstag, dem 19.
16.03.2009: Wer bei einer Gewalttat verletzt
wird, hat Anspruch auf staatliche Entschädigung, so schreibt
es das Opferentschädigungsgesetz vor, das erstmal 1976 in
Kraft trat und seitdem mehrfach novelliert wurde. Doch trotzdem
gehen bislang Deutsche,
12.03.2009: Ein Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Regelung von Datenschutzaudits stand im
Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte im Bundestag am
Donnerstag, 19. März 2009. Damit soll es datenverarbeitenden
Unternehmen künftig möglich
Weg für Verstaatlichung der Hypo Real Estate frei
gemacht
16.03.2009: Von Insolvenz bedrohte
Finanzinstitute können notfalls verstaatlicht werden. Am
Freitag, 20. März 2009, beschloss der Bundestag mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD ein umstrittenes Gesetz, das das im
vergangenen Oktober beschlossene
18.03.2009: Nachdem innerhalb der Koalition
keine Verständigung über ein einheitliches
Umweltgesetzbuch hergestellt werden konnte, haben CDU/CSU und SPD
einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes
und der Landschaftspflege
13.03.2009: Der Bundestag hat am 20. März
2009 erneut über die Rente mit 67 und die zukünftige
Rentenpolitik diskutiert. In der Debatte konnten sich weder die
Grünen noch die Liberalen mit ihren Vorstellungen
durchsetzen.
18.03.2009: Abfindungen in Millionenhöhe
und ein drastischer Anstieg der Managergehälter in den
vergangenen Jahren – so stellt sich die Lage in den
höheren Etagen vieler Unternehmen dar. Im Vergleich dazu
sinken die Bezüge von
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23840448_kw12_schwerpunkte/index.html
Stand: 13.03.2009
