Berufsbildung, Gendiagnostik, Fahrgastrechte

Dr. Annette Schavan, CDU/CSU

Bildungsministerin Schavan sprach zur Berufsbildung. © DBT/photothek.net

Die wichtigsten Debatten vom 22. bis 24. April

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"Zeit reif für eine Entscheidung"

22.04.2009: Nach 15-jährigem Rechtsstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 27. März 2009 entschieden, dass der Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg, das so genannte Bombodrom,

Opposition bestreitet Schavans Trendwende

20.04.2009: Für Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) belegt der Berufsbildungsbericht 2009 „ermutigende Fortschritte“: Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen habe sich zwischen 2005 und 2008 mehr als halbiert, die der unvermittelten

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Heftige Kontroverse um Arbeitsmarktpolitik

20.04.2009: Für die Linksfraktion hat die Bundesregierung eine wichtige Tatsache aus den Augen verloren: Nicht nur Banken, auch die Menschen in diesem Lande seien systemrelevant. Um für sie einen ähnlichen Schutzschirm wie für die

"Wir brauchen gesicherte Erkenntnisse"

23.04.2009: Die Entscheidung von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU), den Anbau des vom US-Konzern Monsanto hergestellten gentechnisch veränderten Maises MON810 in Deutschland zu untersagen, war der Auslöser einer kontroversen Aussprache

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Robbes Mängelliste in der Kritik

17.04.2009: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe nutzte die Debatte am Donnerstag, dem 23. April 2009, im Bundestag über den 50. Wehrbericht zu einer sehr grundsätzlichen der Frage: Wie ist es um die Bundeswehr in ihrem Jubiläumsjahr bestellt? Wird

Gewaltopfer werden besser entschädigt

20.04.2009: Es sei ein guter Tag für Opfer von Gewalttaten: Darin waren sich die Fraktionen des Bundestags am Donnerstag, 23. April, einig. 45 Minuten lang debattierten sie die Neuregelung des Opferentschädigungsgesetztes (OEG). Danach werden

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Vorerst kein Mehr an direkter Demokratie

20.04.2009: Das Thema der direkten Demokratie, der unmittelbaren Beteiligung des Wahlvolkes an politischen Entscheidungen, war am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gegenstand einer 45-minütigen Debatte im Deutschen Bundestag. Gesetzentwürfe der drei

Biokraftstoffe werden langsamer gefördert

22.04.2009: Mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition haben die Abgeordneten am Donnerstag, dem 23. April 2009, Gesetzesänderungen zur Verringerung der Förderung von Biokraftstoffen beschlossen. Damit wird künftig auf die

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Es bleibt bei Straßburg und Brüssel

20.04.2009: Der Bundestag wird der Bundesregierung nicht empfehlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament über seinen Sitz selbst bestimmen kann. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte das Parlament am Donnerstag,

"EU muss in der Außenpolitik stärker werden"

20.04.2009: Eine der wichtigsten Aufgaben der Europäischen Kommission wird es im Jahr 2010 sein, die europäische Finanzmarktaufsicht weiterzuentwickeln. Dies betonte Günter Gloser (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, am

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Massive Kritik am Kinderschutzgesetz

20.04.2009: Mehr Schutz für Kinder vor Misshandlung und Vernachlässigung wollen alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – dennoch stießen die Pläne der Bundesregierung für ein neues Kinderschutzgesetz am Donnerstag, 23. April, auf

Bundestag beschließt Gendiagnostikgesetz

22.04.2009: Mit dem am Freitag, 24. April 2009, beschlossenen Gesetzesänderungen werden erstmals genetische Untersuchungen sowie der Umgang mit deren Ergebnissen geregelt. Das Gesetz, das mit Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die

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"Günstige Zeit für neuen Aufbruch"

20.04.2009: Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich und wünschenswert: Darin waren sich am Freitag, 24. April 2009, alle Fraktionen des Bundestags einig. Doch während SPD und Opposition glauben, dass für eine neue Abrüstungskultur auch der

Das Kapital in den Köpfen fördern

20.04.2009: Zu wenig Geld, falsche Reformen: Die Bildungspolitik der Großen Koalition wurde in der Debatte am Freitag, dem 24. April 2009, von den Oppositionsfraktionen scharf kritisiert. In mehreren Anträgen forderten die Bildungspolitiker

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Eine Stunde Verspätung wird für die Bahn teuer

20.04.2009: Der Bundestag hat am Freitag, 24. April 2009, eine neue gesetzliche Regelung von Fahrgastrechten beschlossen. Die Abgeordneten nahmen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition einen Gesetzentwurf der Regierung an, der Bahnkunden

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Stand: 17.04.2009