04.05.2009: Überwiegend auf Zustimmung,
aber auch auf Kritik sind am Montag, dem 4. Mai 2009, die
Grundgesetzänderungen gestoßen, die bei Bund und
Ländern die Neuaufnahme von Krediten begrenzen sollen. In der
gemeinsamen öffentlichen
04.05.2009: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist
nicht dazu geeignet, die Einreise von Asylsuchenden nach
Deutschland zu reduzieren – wie ursprünglich vom
Gesetzgeber beabsichtigt. Diese Ansicht vertrat eine Mehrheit der
Sachverständigen in einer
04.05.2009: Bündnis 90/Die Grünen
wollen das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl am 27. September
2009 ändern. Aus diesem Grund haben sie einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt, über den
sieben geladene
04.05.2009: Die Aufstockung des Vermögens
der Contergan-Stiftung und die aus diesem Grund geplante
Gesetzesänderung wird grundsätzlich begrüßt.
Der Großteil der Sachverständigen bezeichnete am Montag,
4. Mai 2009, in einer
27.04.2009: Die von den Oppositionsfraktionen
geforderte verbesserte Altersversorgung für bestimmte, durch
das Rentenüberleitungsgesetz benachteiligte ehemalige
DDR-Bürger ist unter Experten umstritten. Das wurde
während einer
"Deutscher Qualifikationsrahmen" stößt auf
Zustimmung
04.05.2009: Die bisherigen Planungen für
einen Deutschen Qualifikationsrahmen kommen bei Bundesländern,
Universitäten, Handwerk und Arbeitnehmerverbänden gut an.
Vertreter vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, der
28.04.2009: Der Bau einer festen
Fehmarnbeltquerung wird von den meisten Experten
begrüßt. Dies wurde am Mittwoch, 6. Mai 2009, bei einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung deutlich, bei der es
04.05.2009: Bei der von der Bundesregierung
geplanten „Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften“ stoßen eine Reihe von Einzelregelungen
bei Experten auf Kritik. Dies wurde am Mittwoch, dem 6. Mai 2009,
im
Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen
Bundestages
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24252879_kw19_ausschuesse/index.html
Stand: 04.05.2009
