TOP | Kurztitel | Beschreibung |
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1 | Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR | Antrag des Ministerrates der DDR Gesetz
über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der
DDR (Kommunalverfassung) (1. Lesung) - Drucksache Nr. 13 - |
2, 3 | Demokratisch legitimierte Bezirkstage | Antrag des Ministerrates der DDR: Beschluss der Volkskammer der DDR zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage - Drucksache Nr. 14 - Antrag der Fraktion der PDS: Gesetz über die Neubildung demokratisch legitimierter Bezirkstage - Drucksache Nr. 16 - |
4 | Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen | Antrag des Ministerrates der DDR: Neufassung des Gesetzes über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (1. Lesung) - Drucksache Nr. 15 - |
5 | Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS | Antrag der Fraktion Bündnis
90/Grüne: Überprüfung der örtlichen Volksvertretung auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen MfS/AfNS |
6 | Aktuelle Stunde: Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD | Antrag der Fraktion der PDS zur
Aktuellen Stunde zum Thema: "Stand und Inhalt der Verhandlungen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über den Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD zur Schaffung einer Währungs,- Wirtschafts- und Sozialunion" |