TOP | Kurztitel | Beschreibung |
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1 | Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen | Bericht des Ministerpräsidenten über das Moskauer Treffen der Außenminister zu den "2+4"- Verhandlungen |
2 | Einigungsvertrag | Beschlussempfehlung des Ausschusses
Deutsche Einheit: Gesetz zum Vertrag zwischen der DDR und der BRD über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (Verfassungsgesetz) (2. Lesung) - Drucksache Nr. 217a und Anlagen - |
5, Teil 1 | Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge | Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung) |
3 | Aktuelle Stunde: Zur Bildungspolitik | Aktuelle Stunde: "Zur Bildungspolitik" |
4 | Fragestunde | Fragestunde - Drucksache Nr. 240 - |
6 | Große Anfrage an den Ministerrat | Antrag der PDS-Fraktion: Große Anfrage an den Ministerrat |
7 | Enquete-Kommission | Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Umwelt, Naturschutz, Energie, Reaktorsicherheit,
betreffend Enquete-Kommission - Drucksache Nr. 241 - |
8 | Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen | Antrag der Fraktion der PDS, betreffend
Bindung der Mieten an die Entwicklung der Einkommen - Drucksache Nr. 232 - |
9 | Schuldenerlass | Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses, betreffend Erlassung von Schulden (2.
Lesung) - Drucksache Nr. 183a - |
10 | Entschuldung ehemals volkseigener Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten | Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zum Gesetz zur Entschuldung ehemals volkseigener
Kombinate, Betriebe und sonstiger Wirtschaftseinheiten (2.
Lesung) - Drucksache Nr. 202a - |
11 | Frei finanzierter Wohnungsbau | Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz
zum frei finanzierten Wohnungsbau (2. Lesung) - Drucksache Nr. 190 - |
12 | Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht | Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft zum Gesetz
über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (2.
Lesung) - Drucksache 191a - |
13 | Einrichtung der Tagesbetreuung für Kinder | Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familie und Frauen, betreffend Einrichtung der
Tagesbetreuung für Kinder (2. Lesung) - Drucksache Nr. 222a - |
14 | Rechtsstellung gleichgeschlechtlich orientierter Bürger | Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zum Gesetz zu Fragen der Rechtsstellung
gleichgeschlechtlich orientierter Bürger (2. Lesung) - Drucksache Nr. 170a - |
15 | Archivgut der Parteiarchive der SED | Beschlussempfehlung des
Innenaussschusses, betreffend Archivgut der Parteiarchive der SED
(2. Lesung) - Drucksache Nr. 235a - |
16 | Leistungsfähige Verkehrsverbindungen | Antrag der Fraktion der F.D.P.,
betreffend leistungsfähiger Verkehrsverbindungen - Drucksache Nr. 244 - |
17, 18 | Arbeitsförderungsgesetz und Vorrruhestandsregelung | Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend
Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Änderung des
Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990 - Drucksache Nr. 242 - Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Erweiterung der Vorrruhestandsregelung - Drucksache Nr. 243 - |
19 | Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne betreffend Fragen der Arbeit des Zeitweiligen Prüfungsausschusses |
5, Teil 2 | Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge | Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gesetz über die Anpassung der Renten einschließlich der Sozialzuschläge an die Entwicklung der Nettolöhne (1. Lesung) |