Plenum und Ausschüsse
vom
Regierung will Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts umsetzen
I n ihm heißt es, die
akustische Wohnraumüberwachung solle als
Ermittlungsmaßnahme bei der Strafverfolgung erhalten bleiben,
um die organisierte Kriminalität, den Terrorismus und andere
Formen besonders schwerer Kriminalität wirksam bekämpfen
zu können. Das Abhören von Wohnungen habe sich vor allem
...
bes/vom
Umschulung in
Gesundheitsberufen
In einigen Gesundheitsfachberufen
der Alten- und Krankenpflege oder der Logopädie kann die
Umschulungsdauer wegen europarechtlicher und nationaler Vorgaben
nicht auf zwei Jahre verkürzt werden, heißt es in beiden
Initiativen. Umschulungen, die Anfang 2005 beginnen, könnten
zwar weiter von der ...
bes
Tausende Kranke aus Deutschland
stehen auf der Warteliste
Die gesetzliche Regelung der
Organtransplantation habe die notwendige rechtliche Sicherheit und
die organisatorischen Rahmenbedingungen für die Organspende
und Transplantation in Deutschland geschaffen. Die über Jahre
hinweg zentralen Streitfragen, nämlich der Hirntod als
sicheres Todeskriterium und ...
wol
Antrag der FDP
Inneres. Für ein modernes
Berufsbeamtentum spricht sich die FDP in einem Antrag ( 15/4560 )
aus. Die Liberalen begrüßen in diesem Zusammenhang das
Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" des
Bundesinnenministeriums, des Beamtenbundes und der Tarifunion sowie
der Vereinten ...
wol
Mindestens 40.000 Türken haben
wieder den Pass ihres Heimatlandes
Inneres. Zweifel an der
zwischenstaatlichen Handlungsfähigkeit und Handlungswilligkeit
der Bundesregierung im Hinblick auf die EU-Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei und eine "rechtsmissbräuchliche" doppelte
Staatsangehörigkeit türkischer Bürger in Deutschland
stehen im Zentrum eines ...
wol
Spätaussiedler
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf,
der die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für
Spätaussiedler betrifft, will die Bundesregierung die
bisherige Regelung ergänzen ( 15/4486 ). Die Regierung
entspricht damit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG), in dem der Gesetzgeber aufgefordert ...
wol
Große Anfrage
Inneres. Der finanziellen
Förderung extremistisch beeinflusster Initiativen durch das
"Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus
und Gewalt" gilt eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (
15/4590 ). Das von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der
damaligen ...
bob
Kauf- und Mietverträge
Verkehr und Bauwesen. Ein von der
Europäischen Union (EU) vorgesehener Energiepass, der bei Bau,
Verkauf oder Vermietung von Gebäuden und Wohnungen vorgelegt
werden muss, soll nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion lediglich
der Information dienen und nicht juristischer Bestandteil des
notariellen ...
vom
Antwort auf Große Anfrage
Verkehr und Bauwesen. Die
Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen in der
Bundesrepublik weist eine rückläufige Tendenz auf. Dies
geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung in ihrer Antwort (
15/4472 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (
15/3362 ) nennt. So habe die vor ...
sas
Gesetz gefordert
Verkehr und Bauwesen. Die
CDU/CSU-Fraktion sieht die Bundesregierung in der Verantwortung,
dem Bundestag klare gesetzliche Regelungen für
Entschädigungsansprüche von Reisenden vorzulegen, wenn
sich öffentliche Verkehrsträger verspäten oder
ausfallen. In ihrem Antrag ( 15/4504 ) fordert sie eine ...
vom
Ostdeutschland
Verkehr und Bauwesen. Aufgrund der
Binnenwanderung zwischen den alten und neuen Bundesländern hat
sich die Bevölkerung in Ostdeutschland insgesamt um 712.000
Personen verringert. Starke Bevölkerungsverluste seien in der
ersten Hälfte der 90er-Jahre und seit dem Jahr 2000 ...
wol
Polen und Tschechien
Europa. Die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kommunen an den
deutschen Grenzen mit Polen und Tschechien will ein Antrag der FDP
( 15/4559 ) erleichtern. Die Liberalen erklären, auch Jahre
nach Unterzeichnung der Nachbarschaftsverträge mit Polen
(1991) und Tschechien (1992) habe sich die ...
vom
Regierung hat Bedenken
Verbraucherschutz. Die
Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur
Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des
Landpachtverkehrsgesetzes ( 15/4535 ) in ihrer Stellungnahme
abgelehnt. Die darin angestrebten gesetzlichen Änderungen
gelten dem Problem, dass an der ...
sas
Düngeverordnung
Verbraucherschutz. Bei der weiteren
Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie befürchtet die FDP einen
deutschen Alleingang zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit von
Landwirtschaft und Gartenbau. Die Liberalen erklären in ihrem
Antrag ( 15/4432 ), die Bundesregierung solle Spielräume der
EU-Richtlinie im ...
wol
Emissionshandel
Umwelt. Die Bundesregierung soll
eine EU-Richtlinie zum Zertifikathandel mit Treibhausgasemissionen
umsetzen, damit Gutschriften schon in der ersten Periode des
Emissionshandels genutzt werden können. Dies fordert die
CDU/CSU in einem Antrag ( 15/4389 ). Nach den Vorstellungen der
Fraktion soll ...
vom
Bundeskartellamt und
Regulierungsbehörde
Wirtschaft und Arbeit. Die FDP
fordert die Bundesregierung auf, eine weitere "Zerfaserung"
wettbewerbsrechtlicher Kompetenzen in Deutschland zu verhindern.
Hintergrund ist die Wettbewerbsüberwachung durch das
Bundeskartellamt und durch die Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und ...
sas
Landwirtschaftliche Entwicklung
Verbraucherschutz. Die Ertrags- und
Leistungsentwicklung der Landwirtschaft in den neuen Ländern
gestaltet sich weiterhin erfolgreich und stellt sich dem
europäischen Wettbewerb, erklärt die Bundesregierung in
der Antwort ( 15/4384 ) auf eine Große Anfrage der FDP (
15/3624 ). ...
sas
Telekommunikation und Post
Wirtschaft und Arbeit. Sowohl der
Telekommunikations- als auch der Postbereich sollen zunehmend dem
Wettbewerb geöffnet werden. Dies geht aus einer Unterrichtung
der Bundesregierung ( 15/4584 ) zum Sondergutachten der
Monopolkommission "Wettbewerbsintensivierung in der
Telekommunikation - ...
bob
Übergewichtige Jugendliche
Verbraucherschutz. Die Vermeidung
von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen muss zu einer
zentralen gesellschaftspolitischen Aufgabe werden. Der Grundstein
für einen gesunden Lebensstil ist bereits in der Kindheit zu
legen. Dies geht aus dem verbraucherpolitischen Bericht der
Bundesregierung für ...
bes/vom
Deutsche Wirtschaft
fördern
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung soll die Wachstumskräfte der deutschen
Wirtschaft stärken und überflüssige Regulierung
durch Bürokratieabbau bekämpfen, um mehr
Beschäftigung zu schaffen, fordert die CDU/CSU in einem Antrag
( 15/4503 ). Gleichzeitig solle sie den ursächlichen
Zusammenhang ...
vom
Bundesregierung legt Gesetzentwurf
vor
Famlie. Die Bundesregierung will
drei EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen, die zum Ziel
haben, eine Diskriminierung von Menschen generell zu verhindern. In
ihrem Gesetzentwurf ( 15/4538 ), der unter anderem ein
Antidiskriminierungsgesetz sowie ein Gesetz zum Schutz der
Soldatinnen und ...
bes
Berichterstattung über
Forschung
Bildung und Forschung. Die Union
befürchtet, dass die Bundesregierung die "transparente und
umfassende" Berichterstattung über den Zustand deutscher
Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie über die
technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands zugunsten einer
...
vom
Antrag eingebracht
Bildung und Forschung. Die
CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Basis
für eine "ideologiefreie", breit gefächerte
Energieforschung zu schaffen. Diese solle die Bereiche der
erneuerbaren Energien, der kohlenstoffbasierten Energie, der
Kernenergie und Fusionsenergie ...
wol
Forschungsausgaben
Bildung und Forschung. Die
Bundesregierung soll sich zu dem politischen Ziel bekennen, die
Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bis zum Jahr 2010
auf drei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dies
fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
in einem Antrag ( 15/4539 ). ...
bob
Initiative vorgelegt
Bildung und Forschung. Die
Bundesregierung soll der Förderung der Forschung an
embryonalen Stammzellen aus Mitteln des europäischen
Forschungsrahmenprogramms nicht widersprechen, sofern bedeutende
Forschungsziele zur Entwicklung von Therapien gegen schwere
Krankheiten die Forschung rechtfertigen. ...
sad
Jugend- und Sozialhilfe
Familie. Der Bundesrat will die
Kommunen von Sozialausgaben entlasten und hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 15/4532 ) vorgelegt. In der Kinder- und Jugendhilfe
sollen sich Eltern, junge Volljährige und Lebenspartner
stärker an den Kosten beteiligen. Pauschalisierte
Kostenbeiträge sollen die Verwaltung ...
vom
Pflegeeinrichtungen
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Der Bundesrat will das elfte Buch des Sozialgesetzbuches
(Pflegeversicherung) um die Möglichkeit ergänzen, dass
durch Landesrecht auch ein Vertreter der örtlichen Träger
der Sozialhilfe (meistens der Landkreise) anstelle eines Vertreters
der überörtlichen Träger ...