Wir wollen die NPD
beschränken, aber nicht so weit gehen, das Versammlungsrecht
für alle Bürger einzuschränken", kommentiert die
innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, den
Entwurf und berührt ein grundsätzliches Problem: Wie
wehrhaft darf die Demokratie sein, ohne dass sie sich ...
Das Parlament: Glauben Sie, dass
die Verschärfung des Versammlungsrechts notwendig ist, um
Rechtsextremismus zu bekämpfen? Michael Knape:
Grundsätzlich ja. Wir haben zwar eine gute Regelungsdichte,
der jetzige Paragraf 15 des Versammlungsgesetzes eröffnet
schon sehr viele ...