Plenum und Ausschüsse
bes
Lage der Forschung in
Deutschland
Verbunden mit der Umstrukturierung
der ostdeutschen Wirtschaft habe sich in diesem Teil der Republik
eine spezifische Struktur der Industrieforschung herausgebildet.
Neben innovativen kleinen und mittleren Unternehmen beteiligten
sich daran auch externe Industrieforschungseinrichtungen, deren
Anteil ...
khb
Ausblick auf den 5.
Altenbericht
Familie. Mit überholten
Vorstellungen von älteren Menschen aufräumen möchte
der 5. Altenbericht. Dies kündigte der Vorsitzende einer damit
beauftragten Sachverständigenkommission, der Heidelberger
Professor Andreas Kruse, am 23. Februar im Familienausschuss an.
Weiter hieß es, man wolle die ...
mik
Krankenversicherungen
Petitionen. Krankenversicherungen
sollen bei Vertragsabschluss nur die Vorerkrankungen der letzten
fünf Jahre abfragen können. Dafür hat sich der
Petitionsausschuss am 23. Februar eingesetzt und die entsprechende
Eingabe einstimmig an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) "als
Material" ...
bes
Internationalisierung der
Schulen
Bildung und Forschung. Für
eine stärkere Internationalisierung des deutschen Schulwesens
hat sich der Bildungsausschuss am 23. Februar ausgesprochen. Zur
Debatte stand ein gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen und
der FDP ( 15/4723 ), der gegen die Stimmen der Union angenommen
wurde. Die ...
bes
Antrag
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die FDP sieht Defizite in der regelmäßigen
Berichterstattung zur Entwicklung der Rentenversicherung und wirft
der Bundesregierung vor, die wirkliche Situation in der
gesetzlichen Rentenversicherung zu verschleiern. Der jährliche
Rentenversicherungsbericht solle die ...
bes
Tsunami-Frühwarnsystem
Bildung und Forschung. Für
eine stärkere Einbindung der deutschen Forschungseinrichtungen
in den geplanten Aufbau eines Tsunami-Frühwarnsystems im
Indischen Ozean plädiert die FDP in einem Antrag ( 15/4854 ).
Die Fraktion spricht sich auch für eine Erweiterung des
ursprünglichen deutschen Vorschlags ...
bes
Elektronische Gesundheitskarte
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Um eine reibungslose Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte zu sichern, will die Bundesregierung die
dafür notwendige Infrastruktur gesetzlich verankern. Hierzu
hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/4924 ) vorgelegt, der die
Organisationsstruktur der neu ...
mik
Jahresabschluss des Bundeshaushalts
2004
Die Gesamtausgaben betragen danach
251,6 Milliarden Euro und liegen um 4 Milliarden Euro unter dem im
Nachtragshaushalt vorgesehenen Ausgaben von 255,6 Milliarden Euro.
Diese Entwicklung sei zurückzuführen auf einen
gegenüber dem Ansatz um mehr als 1 Milliarde Euro verringerten
Zuschuss an die ...
kos
Expertenanhörung zu
Planfeststellungsbeschlüssen
Verkehr und Bauwesen.
Überwiegend auf Zustimmung bei Sachverständigen
stieß bei einer Anhörung des Verkehrsausschusses am 23.
Februar die Absicht eines vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurfs
( 15/409 ), beim Bau von Bundesfernstraßen die
Gültigkeit der Planfeststellungsbeschlüsse von jetzt
fünf ...
sas
Grenzüberschreitende
Verkehrsprojekte Ost
Verkehr und Bauwesen. Keine
Mehrheit fand im Verkehrsausschuss am 23. Februar ein Antrag der
Union ( 15/3720 ) für die Einrichtung eines Sonderprogramms
"Verkehrsprojekte Europäische Einheit" auf EU-Ebene. Anlass
dafür sah die CDU/CSU in der nach der EU-Osterweiterung
gestiegenen Bedeutung ...
vom
Fachgespräch zur
Kontenabfrage
Finanzen. Die Bundesregierung hat
am 23. Februar im Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass
Kontenabfragen der Finanzbehörden nur von dafür
zuständigen Mitarbeitern veranlasst werden dürfen. Es
werde genaue organisatorische Regelungen geben, wer solche
Kontendaten abrufen darf. In einem ...
mik
Prävention und
Gesundheitsförderung
Haushalt. Die Stiftung
"Prävention und Gesundheitsförderung" wird ihren Sitz in
Berlin nehmen.Eine entsprechende Vorlage des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) hat der Haushaltsausschuss am 23. Februar zur
Kenntnis genommen. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium
gefordert, den ...
sas
Lkw-Maut
Verkehr und Bauwesen. "Wir haben
mit dem Kontrollsystem bei der Lkw-Maut unser Ziel erreicht",
erklärte ein Vertreter der Bundesregierung am 23. Februar im
Verkehrsausschuss. Er wandte sich damit gegen den jüngst
entstandenen Eindruck, Mautpreller hätten ein leichtes Spiel.
Konkret würden ...
vom
Gesetz verabschiedet
Finanzen. Gegen das Votum der
Opposition hat der Bundestag am 24. Februar einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Regelung bestimmter Altforderungen ( 15/4640 )
in der am Vortag vom Finanzausschuss geänderten Fassung (
15/4963 ) angenommen. Durch das Gesetz wird der Bund als
Gläubiger von ...
sas
Koalitionsantrag angenommen
Verkehr und Bauwesen. Der
Flugverkehr in Deutschland soll nicht alleine über ein
Drehkreuz abgewickelt werden, sondern über acht Standorte.
Dies entschied der Deutsche Bundestag mit seinem Votum am 24.
Februar über die ihm vorliegenden drei Anträge zum
Luftverkehrsstandort Deutschland. Einer ...
vom
Opposition scheitert mit Rezepten
gegen die Arbeitslosigkeit
Keine Mehrheit im Ausschuss fand
auch ein älterer Antrag der FDP-Fraktion ( 15/1589 ), indem
die Bundesregierung zu einer "konsistenten und konstanten
Wirtschaftspolitik" aufgefordert wurde. Lineare Kürzungen
aller Subventionen um 20 Prozent, die Privatisierung staatlicher
...
sas
Deutsches Bio-Siegel
Verbraucherschutz. Das deutsche
Bio-Siegel soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion nachgebessert
werden. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag ( 15/4840 ), dass
weltweit erzeugte Bioprodukte mit einem "undifferenzierten"
deutschen Bio-Siegel gekennzeichnet werden dürften; dieses
gebe ...
suk
Absatz- und
Holzabsatzfondsgesetz
Verbraucherschutz. Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondgesetzes ( 15/4641 ) ist
unter Experten umstritten. Das wurde bei einer Anhörung am 23.
Februar deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass Absatzfonds und
Holzabsatzfonds der ...
sas
Missbrauch bei Schinkenfleisch
Verbraucherschutz. Schinken auf
Pizzas ist heute nicht immer das, wofür Verbraucher es halten,
so das Fazit des Präsidenten des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), Christian
Grugel, am 23. Februar im Verbraucherausschuss. "Der Anreiz ist
groß, den Verbraucher zu ...
vom
Austauschprogramme
Tourismus. Aus dem Kinder- und
Jugendplan des Bundes sowie aus Mitteln des
Deutsch-Französischen und des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes
werden jährlich mehr als 12.000 Jugendaustauschangebote
gefördert, an denen sich über 350.000 junge Menschen
beteiligen. Dies berichtete die Bundesregierung am 23. ...
vom
Chemikaliensicherheit in der EU
Umwelt. Die Bundesregierung soll
das so genannte REACH-System der EU als Chance für einen
Paradigmenwechsel nutzen und Alternativmethoden anstelle von
Tierversuchen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU in einem
Antrag ( 15/4656 ), den der Bundestag am 25. Februar zur Beratung
an den Umweltausschuss ...
vom
Statistikregistergesetz
Wirtschaft und Arbeit. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den
Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Statistikregistergesetzes und sonstiger Statistikgesetze ( 15/4696
) in geänderter Fassung angenommen. Ziel des Gesetzes ist es,
die bei den Statistischen Ämtern des ...
vom
Schutz vor Sonneneinstrahlung
Wirtschaft und Arbeit. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar einen
Entschließungsantrag der Unionsfraktion zu einem
EU-Richtlinienvorschlag über Mindestvorschriften zum Schutz
der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung
(Rats-Dok. Nr. 14287/04) mit der ...
wol
EU-Verfassung
Laut Regierung stärkt die
EU-Verfassung die Handlungsfähigkeit der erweiterten EU, den
Grundrechtsschutz durch die Rechtsverbindlichkeit der
europäischen Grundrechts-Charta und die Rechte des
Europäischen Parlaments. Außerdem erhielten die
nationalen Parlamente ...
mem
Ministerin Wieczorek-Zeul besuchte
Sri Lanka
Entwicklungszusammenarbeit. "Es ist
noch viel zu tun". Dieses Resümee zog die Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD), nach ihrer Sri Lanka-Reise. Besonders im
Norden und Osten des Landes hat der Tsunami eine "Spur der ...
bob
Kanzler-Reise
Menschenrechte. Bundeskanzler
Gerhard Schröder (SPD) wird bei seiner Reise in die
Golfregion, die ihn zwischen dem 27. Februar und dem 5. März
unter anderem nach Saudi-Arabien führt, die Menschenrechte
dort zum Thema machen. Dies erklärte ein Vertreter des
Auswärtigen Amtes am 23. Februar im ...
bob
Auswärtige Politik der
frühen 60er-Jahre
Auswärtiges. Der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe (CDU/CSU), hat
am 24. Februar die aufgearbeiteten Akten des Gremiums aus der
vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) entgegengenommen. Rühe
wies darauf hin, in diese Zeit falle beispielsweise die Frage, ob
Deutschland dem ...
bob
Wahlen im Irak
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Uschi Eid
(Bündnis 90/Die Grünen), hat am 23. Februar die freien
Wahlen im Irak als einen "wichtigen Schritt hin zu einer
Demokratisierung des Landes" ...
bob
Antrag der Koalition angenommen
Menschenrechte. Die Bundesregierung
soll im In- und Ausland deutlich machen, dass das absolute
Folterverbot auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
gilt. Dies beschloss der Bundestag am 24. Februar mit der Mehrheit
der Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. CDU/CSU
und FDP enthielten ...
bob
Tschetschenien
Auswärtiges. Die
Bundesregierung soll in ihrem Dialog mit der russischen Regierung
auf eine politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes
drängen, um so die Spirale von Gewalt und
Menschenrechtsverletzungen anzuhalten und den Bewohnern dieser
Region eine lebenswerte Zukunft zu ...
hau
Expertenrunde zur
Bundesratsinitiative
Recht. Ein Gesetzentwurf des
Bundesrates ( 15/2951 ) mit zur Aufnahme des Tatbestandes der
"Abrisskündigung" in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist
in einer Anhörung von Experten überwiegend
abschlägig beurteilt worden. Dies wurde bei einer
öffentlichen ...
wol
Versammlungsrecht
Inneres. Der Innenausschuss hat
sich am 23. Februar darauf verständigt, die Ziele und
verfassungsrechtlichen Aspekte bei einer Änderung des
Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches am 7. März
öffentlich zu erörtern. Er folgte damit einer Anregung
der Union, die ...
wol
Gesetzentwurf überwiesen
Inneres. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf zur Reform des Reisekostenrechts vorgelegt (
15/4919 ), der am 24. Februar an den Innenausschuss überwiesen
wurde. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, das veraltete
Reisekostenrecht zu aktualisieren und zu vereinfachen. Mit der
künftigen ...
wol
Spätaussiedler
Inneres. Mit der Zustimmung aller
Fraktionen hat der Bundestag am 24. Februar das fünfte Gesetz
zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines
vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
verabschiedet ( 15/4486 ). Das Parlament folgte damit einer
Empfehlung des Innenausschusses, der Änderungen ...
joh
Jugend trainiert für
Olympia
Sport. Über 900.000
Schülerinnen und Schülern nehmen 2005 am Bundeswettbewerb
"Jugend trainiert für Olympia" (JTFO) teil, berichtete der
Vorsitzende der Deutschen Schulsportstiftung, Klaus Paul, am 23.
Februar im Sportausschuss. Mehr als 20 Millionen Teilnehmer seien
es ...
bob
Justiz
Recht. Eine elektronische
Aktenbearbeitung wird künftig bei Zivilprozessen, in der
Fachgerichtsbarkeit und im Bußgeldverfahren möglich. Der
Bundestag hat am 25. Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf (
15/4067 ) verabschiedet. Die Verfahrensbeteiligten sollen die
elektronischen ...