Chemiewaffenabkommen soll weltweit gültig sein

Der Bundestag wertet das Chemiewaffenübereinkommen - trotz einiger Schwierigkeiten bei der Umsetzung - insgesamt als "Erfolgsgeschichte". Das hat das Parlament am 10. April beschlossen. Ein Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 15/8755) wurde damit angenommen. Bei der Überprüfungskonferenz, die noch bis zum 18. April 2008 in Den Haag (Niederlande) stattfindet, müsse die Bundesregierung sich weiter dafür einsetzen, dass das Abkommen weltweite Gültigkeit erlangt. Bisher seien 183 Staaten der Konvention beigetreten, darunter alle Mitgliedstaaten der NATO und der Europäischen Union. Lediglich 12 Staaten hätten das Abkommen noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert, darunter Syrien und Nordkorea. Die beiden Länder stünden im Verdacht, größere Bestände an waffenfähien chemischen und toxischen Substanzen zu besitzen.

Grüne fordern umfassende Strategie für Pakistan

Die Bundesregierung soll dem Parlament eine umfassende Pakistan-Strategie vorlegen. In ihr müsse sie ihre nationalen und internationalen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, zur Stabilisierung und zur Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit, wirtschaftlicher Stabilität und Menschrechten in dem Land darlegen, schreiben die Grünen in einem Antrag ( 16/8752). Ferner solle die Bundesregierung darauf drängen, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden, dass die Pressefreiheit beachtet und die Zivilgesellschaft gestärkt wird. Die Grünen schreiben zur Begründung, die internationale Staatengemeinschaft, die EU und die Bundesregierung hätten bislang keine ausreichenden Bemühungen unternommen, in Pakistan eine demokratieverträgliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung zu fördern.

Abkommen mit Südamerika

Ein "für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeitarbeit zur Intensivierung und Ausweitung des bestehenden Kooperationsprogramms" haben nach Angaben des Bundesregierung die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Mitglieder der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) Mitte Dezember 2003 unterzeichnet. Der Bundestag soll dieses Abkommen jetzt ratifizieren; die Regierung hat dazu einen Gesetzentwurf ( 16/8654) vorgelegt.

»Guantánamo kann und darf nicht dauerhaft existieren«

Es ist weiterhin die Position der Bundesregierung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in den USA im Januar 2006 deutlich gemacht hat, dass eine "Institution wie Guantánamo so auf Dauer nicht existieren kann und darf". Dies teilt sie in ihrer Antwort ( 16/8595) auf eine Große Anfrage der FDP ( 16/6370) zur ihrer Menschenrechtspolitik mit.