Volker Beck gibt sich alle Mühe. Er drängt und fleht. Er beugt die Knie, lehnt sich nach vorne. "Ein Mensch darf nicht verzweckt werden. Deswegen darf es hier keinen Kompromiss geben", wirbt er für ein Importverbot von Stammzellen. Umsonst. Am Ende steht fest: Der Stichtag im Stammzellgesetz wird ...

Vertreter der Bundesregierung und aller Fraktionen haben in einer Aktuellen Stunde des Bundestages am 10. April einhellig zum Gewaltverzicht im Tibet-Konflikt aufgerufen. Abgelehnt wurde zudem ein Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Die Debatte offenbarte jedoch erneut die unterschwelligen ...

Bis zu 100.000 benachteiligte Jugendliche sollen bis zum Jahr 2010 eine berufliche Startchance bekommen. Der Bundestag diskutierte am 10. April erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8717 ), mit dem sie einen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro einführen will. Dieser ...

Koalitionsregierungen gehören in einer parlamentarischen Demokratie mit Verhältniswahlrecht zum Alltag. Weil die Bildung von Großen, Rot/Grünen, Rot/Roten, Schwarz/Gelben, "Jamaika"-, Ampel- oder sonstigen Koalitionen nach Wahlen nicht selten das Ergebnis zäher Verhandlungen sind, gerät die zentrale ...

Einleitung Nichts scheint ferner zu liegen als ein Vergleich der amtierenden Bundeskanzlerin mit Kurt Georg Kiesinger, dem Kanzler der ersten Großen Koalition, die vom Ende des Jahres 1966 bis 1969 in Bonn regierte. Aus der Sicht der Mehrzahl der Bundesbürger gehört Kiesingers Kanzlerschaft in eine ...

Einleitung Wer heute politische Prozesse analysiert, gibt sich meist nicht mit dem Blick auf Institutionen und Kompetenzen zufrieden, sondern bezieht man auch rechtlich nicht geregelte Verfahrens- und Verhaltensweisen ein, d.h. informale 1 Aspekte. Selbst Juristen sprechen vom "informalen ...

Einleitung Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sind Parlament und Regierung nicht strikt voneinander getrennt, sondern die Regierung ist "Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische" des Parlaments (Hugo Preuß) - damit rücken Parlamentsmehrheit und Regierung eng zusammen ...

Einleitung Die Beseitigung unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse in Bundesrat und Bundestag war Ende 2005 eines der Hauptargumente für die Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Abgesehen davon, dass das Ergebnis der Bundestagswahlen vom 18. September 2005 ohnehin keine überzeugende ...

Einleitung Um die Jahreswende 2006/2007 mussten die Leser der Wochenzeitung "Die Zeit" den irritierenden Eindruck gewinnen, als stünde das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik vor einem tief greifenden Wandel. Auslöser dieses Wandels schien ausgerechnet der Bundespräsident zu sein, ...