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Das Parlament
Nr. 16 / 14.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Sebastian Hille
Gewollt und
nicht gekonnt
BIOSPRIT
Abgeordnete fordern neue Debatte über Umgang mit Biomasse. Gabriel gibt »Fehler« zu
Er ist kein Mann für die
zweite Reihe, vielmehr einer fürs Rampenlicht. Sigmar Gabriel
(SPD) mag es nicht, wenn statt ihm andere im Mittelpunkt stehen.
Von daher müsste ihm die Aktuelle Stunde am 9. April im
Bundestag gefallen haben - schließlich ging es nur um sein
Ministerium und um ihn, den ... 
Annette Sach
Vom
Hoffnungsträger zum Sündenbock
BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZ
Anhörung über Verwendung von Agrarkraftstoffen
Die Ankündigung von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die geplante höhere
Beimischung von Biokraftstoffen zu Benzin zu stoppen, blieb nicht
ohne Einfluss auf die seit langem geplante Anhörung über
die 8. Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 16/8150 ).
Auch bei diesem Gesetzentwurf ...
Michael Klein/ Karl-Otto Sattler
Im Schatten
der Großen
Energieversorgung
Bündnisgrüne wollen »echten« Wettbewerb - Experten empfehlen Netz-AG
Alles wird teuerer - das gilt vor
allem auch für Gas und Strom. Doch hier haben viele der
Verdacht, dass die großen Versorgungsunternehmen den Markt in
Deutschland aufgeteilt haben und so die Preise künstlich
hochhalten können. Es kann doch kein Zufall sein, dass die
Strompreise in ganz Deutschland ...
Kurz
notiert
Einkommensteuertarif bleibt Den
Antrag der Linksfraktion ( 16/5277 ), den Einkommensteuertarif so
zu reformieren, dass Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen
davon profitieren, hat der Bundestag am 10. April auf
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( 16/6799 ) abgelehnt.
Einkommen bis ...
Karl-Otto Sattler
Förderung von Öko-Strom ausbauen
Wirtschaft Alle wollen mehr
Öko-Strom. So stieß am 7. April bei einer Anhörung
des Wirtschaftsausschusses das von der Regierung geplante Programm
zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), das den
Anteil dieses ökoverträglich hergestellten Stroms an der
gesamten Elektrizitätsproduktion bis 2020 ...
Annette Sach
Mehr
Wettbewerb bei Wind und Biomasse
ERNEUERBARE ENERGIEN
FDP will weniger Festlegungen und mehr Nachhaltigkeit
Brüssel macht den
Mitgliedstaaten in Sachen erneuerbare Energien Beine: Am 23. Januar
2008 verabschiedete die Kommission eine Richtlinie zur
"Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Ressourcen". Diese Ziele müssen nun in den Mitgliedstaaten
umgesetzt werden. Zwar ist die Bedeutung dieser ...
Karl-Otto Sattler
Das
große Zittern hält an
Finanzkrise
Landesbanken und KfW stürzen in immer größere Turbulenzen. Ihre Neuausrichtung bleibt schemenhaft
Mr. Smith in den Weiten des
Mittleren Westens wird wohl nicht wissen, dass seinetwegen in
Deutschland die prominente Staatsbankerin Ingrid
Matthäus-Maier ihren Hut nahm und in Bayern CSU-Finanzminister
Erwin Huber im politischen Schwitzkasten steckt. Die
Rückzahlung der von Mr. Smith und von ...
Michael Klein
Geld
für Klimaschutzinitiative
Haushalt Für die Erneuerung
einer Heizungsanlage kann es Geld geben. Der Haushaltsausschuss hat
rund 290 Millionen Euro für die Klimaschutzinitiative der
Bundesregierung freigegeben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen
stimmten am 9. April die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die
Linksfraktion und ...
Michael Klein
Transparenz
bei externen Spezialisten
Haushalt Die Bundesregierung soll
eine verbindliche Verwaltungsvorschrift über die Mitarbeit von
Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten
Bundesbehörden erlassen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss
am 9. April einstimmig. Die Abgeordneten forderten die
Bundesregierung weiter auf, ...
Michael Klein
Breitbandkabel im ganzen Land
Wirtschaft Die ländlichen
Räume sollen eine bessere Breitbandversorgung bekommen. Einem
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (
16/8381 ) stimmte der Bundestag am 10. April auf
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/8781 ) zu.
Darin wird die Bundesregierung ...
Karl-Otto Sattler
Reform mit
Augenmaß
Gemeinschaftsaufgabe
Mehr Geld für ländlichen Raum
Das Förderprogramm
"Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK) muss mehr Geld bekommen. Jedenfalls aus
Sicht der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen. Dies wurde
deutlich bei einer Anhörung des Agrarausschusses am 9. April
zur Weiterentwicklung der GAK ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 16 vom 14.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.