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Das Parlament
Nr. 16 / 14.4.2008
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Glaubwürdigkeitstest für reiche
Staaten
EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK
Die EU-Staaten haben sich zu höheren Zahlungen verpflichtet. In Zeiten knapper Kassen gerät das aber allzu leicht in Vergessenheit
Vergangene Woche sorgten zwei
Meldungen für Schlagzeilen, die recht widersprüchliche
politische Botschaften aussandten. Während
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) für die
Zukunft mehr Hilfsgelder für die ärmsten Länder
versprach, drohte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit,
... 
as
Neue Regeln
für Finanzierung
EIGENMITTEL Der Haushalt der
Europäischen Union wird entsprechend dem
EU-Gründungsvertrag aus Eigenmitteln finanziert. Wie diese
Finanzierung aussieht, legt der Europäische Rat auf Vorschlag
der EU-Kommission fest. Im Juni 2007 einigten sich die
Mitgliedstaaten auf eine Änderung des so genannten ...
as
Umsetzung
der Milleniumsziele
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Vor
einer möglichen Stagnation der weltweiten
Entwicklungszusammenarbeit hat Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD),
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, gewarnt. Im Jahr 2007 wurden dafür weltweit
Mittel in Höhe von 103 Milliarden US-Dollar ...
Annette Sach
Debatte
über EU-Programm für 2009
STRATEGIE 2009 Mitte Februar hat
die Kommission ihre Strategie für das Jahr 2009 vorgelegt und
damit die politischen Prioritäten für die letzten sechs
Monate ihrer Amtszeit vorgelegt: Wachstum und Beschäftigung,
Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, die Verwirklichung einer
gemeinsamen ...
Alexander Weinlein
Liberalisierung des Handels
AKP-Staaten
Wirtschaftsbeziehungen nach WTO-Regeln
Die Bundesregierung soll sich nach
dem Willen des Bundestages innerhalb der Europäischen Union
dafür einsetzen, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU
und den so genannten AKP-Staaten in Afrika, der Karibik und im
Pazifik gemäß der Vorgaben der Welthandelsorganisation
(WTO) geregelt werden. ...
Marcus Engelhardt
Zu
müde zum Aufstand
SIMBABWE
Noch immer steht das Wahlergebnis aus. Stimmungsbild aus einem geschundenen Land
Die staubige Straße nach
Mbare, an deren Rand flache, aus Stein gebaute Arbeiterhäuser
stehen, ist leer. Nur ab und zu rast hupend einer der rostigen
Toyotabusse vorbei, die als Sammeltaxi vom ältesten
Armenviertel Harares ins Zentrum der simbabwischen Hauptstadt
verkehren. "Zur Arbeit und zurück ...
Kurz
notiert
Chemiewaffenabkommen soll weltweit
gültig sein Der Bundestag wertet das
Chemiewaffenübereinkommen - trotz einiger Schwierigkeiten bei
der Umsetzung - insgesamt als "Erfolgsgeschichte". Das hat das
Parlament am 10. April beschlossen. Ein Antrag der CDU/CSU- und der
SPD-Fraktion ( 15/8755 ) wurde ...
Interview
FÜnf
FRAGEN An: ELKE HOFF
Als erste deutsche Parlamentarierin
haben Sie fünf Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins den Irak
besucht. Warum? Als Sicherheitspolitikerin bin ich der Auffassung,
dass wir uns selbst ein Bild von den Krisenherden dieser Welt
verschaffen müssen, die eine unmittelbare Auswirkung auch auf
Deutschland ...
Karl Otto Sattler
Das
Schweigen durchbrechen
EUROPARAT
Die Kanzlerin spricht am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung
Auch Themen der internationalen
Politik sind konjunkturabhängig: In China fordern die Tibeter
seit vielen Jahren mehr demokratische Rechte, doch erst jetzt wird
dieser Kampf im Vorfeld der Olympischen Spiele zu einen
Topereignis. Anders in Weißrussland, denn um das
autokratische Regime von Präsident ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 16 vom 14.4.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.