INNERES

Am 9. April hatte das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKG) den Bundesnachrichtendienst (BND) in der so genannten Libyen-Affäre entlastet. Der BND habe "weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingesetzt", hatte der FDP-Innenexperte Max Stadler nach einer Sondersitzung des Gremiums betont. Während einer Aktuellen Stunde am 11. April warfen daher mehrere Koalitionsredner der Opposition vor, einen Skandal "konstruieren" zu wollen. SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann forderte, erst die Fakten zu prüfen, bevor man "Skandal" schreie: "Die Arbeit der privaten Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH war weder geduldet, noch gefördert oder gar verursacht durch die Bundesregierung."

Auch Außenamts-Staatsminister Gernot Erler (SPD) stellte klar: "Das Auswärtige Amt hat die Arbeit der Firma nicht unterstützt." Die Bundesregierung habe korrekt gehandelt und politisch angemessen auf den Wandel in Libyen reagiert. Für den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele gibt es dennoch einen "Libyen-Skandal". Es sei nicht hinzunehmen, dass 40 nordrhein-westfälische Beamte in ihrem Urlaub nach Libyen reisten und dort Sicherheitskräfte ausbilden würden. Noch schlimmer sei allerdings die Bundesregierung: Als sie davon erfahren habe, habe sie nur "mit großen Augen" davor gestanden.

Es müsse geprüft werden, welche Gesetzesänderungen nötig seien, um künftig einen "Export von Sicherheitsdienstleistungen" zu verhindern, verlangte Wolfgang Neskovic (Die Linke). Ein solcher "Dienstherrenwechsel" gefährde die Sicherheit Deutschlands. Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, sagte, er sei bereit, über Regelungen für den "Export von Sicherheitsdienstleistungen" nachzudenken

Für Max Stadler ist die Angelegenheit "keine Affäre des BND". Dennoch zeige sie Versäumnisse der Bundesregierung. Wenn Deutsche an der Ausbildung von Polizisten in einem solchen Staat beteiligt seien, schade das dem Ansehen in der Welt. Die Regierung dürfe nicht einfach "abtauchen". Die Wahrheit, so Stadler, sei nur "scheibchenweise" ans Licht gekommen. Außerdem habe die Regierung nach Bekanntwerden des Falls weder das Kontrollgremium informiert, noch dem Parlament berichtet.