BILDUNG

Am 10. April nahm der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP einen Koalitionsantrag ( 16/8382) zur Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) an. In dem Antrag forderten Union und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, darauf zu achten, dass durch die Neukonzipierung keine neuen finanziellen Verpflichtungen für Deutschland entstehen und das duale Ausbildungssystem durch die ETF angemessen vertreten wird.

Die zentrale Zielsetzung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ist Weiterentwicklung und Verbesserung der Berufsbildung. Sie dient zur besseren Vernetzung der Mitgliedstaaten. Aufgrund einer positiven Beurteilung ihrer bisherigen Arbeit schlug die Kommision selbst eine Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs und eine Erneuerung ihrer Verwaltungsstrukturen vor.

"Ich begrüße, dass die Europäische Stiftung für Berufsbildung neu geordnet wird" sagt Uwe Schummer (CDU/CSU). Er kritisiere aber, dass durch den Vorschlag der ETF nationale Regierungen zurückgedrängt würden. Cornelia Hirsch (Die Linke) erklärte dagegen, ihre Partei lehne die stärkere Ausrichtung der ETF an Wettbewerbszielen ab. "Die Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit widerspricht einer auf eine Angleichung der Teilhabe an Bildung und der Lebensverhältnissen ausgerichteten EU-Außenhilfe" kritisierte sie die neue Richtung der ETF.