Ausbildung
Bundestag bringt Bonus auf den Weg
Bis zu 100.000 benachteiligte Jugendliche sollen bis zum Jahr 2010 eine berufliche Startchance bekommen. Der Bundestag diskutierte am 10. April erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/8717), mit dem sie einen Ausbildungsbonus in Höhe von 4.000 bis 6.000 Euro einführen will. Dieser soll Unternehmen gewährt werden, die zuätzlich zu ihren bereits angebotenen Ausbildungsplätzen Lehrstellen zur Verfügung stellen - und zwar für Jugendliche, die die Schule mindestens im Vorjahr verlassen haben und sich schon früher um einen Ausbildungsplatz bemüht haben. Weitere Voraussetzung ist den Angaben zufolge, dass sie keinen beziehungsweise höchstens einen schlechten mittleren Schulabschluss besitzen oder lernbehindert sind.
In der Debatte betonte der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner (SPD), jeder müsse "die Chance auf einen Einstieg in das Arbeitsleben" haben. Das Ziel, 100.000 Plätze zu schaffen sei ehrgeizig, aber erreichbar. Der Unions-Abgeordnete Franz Romer erinnerte daran, dass der Anteil der so genannten Altbewerber inzwischen "mehr als die Hälfte aller Bewerber" umfasse. Es bestehe also Handlungsbedarf.
Der FDP-Abgeordnete Jörg Rohde kritisierte, anstatt sich auf die wirklich schwierigen Fälle zu konzentrieren, zähle die Regierung "bereits Schüler mit Realschulabschluss und einer Vier in Mathematik zu den Problemfällen". Auch die Linksparlamentarierin Cornelia Hirsch bemängelte, "dass die Förderkriterien viel zu weit gefasst" seien. Die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer sprach von einer "krassen Fehlsubvention". Nach dem Gesetzentwurf "wäre es sogar möglich, dass Unternehmen, die weniger Ausbildungsverträge als 2007 abschließen, über diesen Bonus gefördert werden".
Skeptisch äußert sich auch das Handwerk zu den Regierungsplänen. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, warnte in dieser Zeitung, bei Arbeitgebern seien Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen, der Bonus könne also für Ausbildungsplätze eingestrichen werden, die ohnehin geschaffen worden wären.