Haushalt

Für die Erneuerung einer Heizungsanlage kann es Geld geben. Der Haushaltsausschuss hat rund 290 Millionen Euro für die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung freigegeben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten am 9. April die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen dafür, die FDP votierte dagegen. Verwendet werden soll das Geld hauptsächlich zur Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung Erneuerbarer Energien (179 Millionen Euro) und für Investitionen zum Schutz des Klimas der Biodiversität im Ausland (90 Millionen Euro).

Das Geld kommt aus dem Verkauf von Emissionsberechtigungen, die seit Beginn des Jahres 2008 auf Grundlage des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes veräußert werden. Dafür wurden im Bundeshaushalt 2008 insgesamt 400 Millionen Euro eingeplant (bis zu 280 Millionen Euro für nationale und bis zu 120 Millionen für internationale Maßnahmen). Laut Umweltministerium sind vom 2. Januar bis zum 29. Februar 2008 über die KfW insgesamt 7,75 Millionen Emissionsberechtigungen im Gesamtwert von 165 Millionen Euro verkauft worden. Diese Verkaufsmenge entspricht knapp 20 Prozent der für 2008 zur Veräußerung vorgesehenen Menge.

Während die Koalitionsfraktionen die Klimainitiative in eine Gesamtstrategie der Regierung eingebettet sehen und den großen Einsatz der Koalition für den Klimaschutz lobten, wiesen Linksfraktion und die Bündnisgrünen darauf hin, dass wahrscheinlich in diesem Jahr durch den Verkauf der Zertifikate mehr als 800 Millionen Euro eingenommen würden - prognostiziert waren lediglich 400 Millionen Euro. Die Mehreinnahmen sollten für den Klimaschutz ausgegeben werden, forderten sie.

Die FDP-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, dass sie die Stromsteuer absenken will - statt eine neue Klimaschutzinitiative zu finanzieren.