MENSCHENRECHTE
Humanitäre Lage in Pakistan prekär
Täglich mehr als 100.000 neue Flüchtlinge, mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht: Seit Beginn der Kämpfe zwischen pakistanischem Militär und Taliban im Swat-Tal und in den Disktrikten Buner im April verschlechtert sich die humanitäre Lage im Nordwesten Pakistans Tag für Tag dramatisch. Die Regierung in Islamabad geht mit aller Härte gegen die Extremisten vor, nachdem diese die Kontrolle über das Swat-Tal übernommen hatten. Folge ist eine beispiellose Massenflucht. Allein in den am stärksten betroffenen Regionen haben mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ihr Zuhause verlassen.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), wies die Abgeordneten am 27. Mai im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe deutlich darauf hin, dass die pakistanische Regierung die Flüchtlingskrise nicht ohne internationale Hilfe bewältigen könne. "Wir müssen den vertriebenen Menschen jetzt in großer Not helfen und ihnen eine neue Perspektive jenseits von Militanz und Extremismus bieten", mahnte er. Die Situation in den Aufnahmegebieten sei prekär. Es herrsche Nahrungsmittelknappheit und wegen der bevorstehenden Regenzeit drohe Seuchengefahr. Nooke berichtete, das Auswärtige Amt (AA) habe vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung Mitte Mai seine humanitäre Hilfe für Binnenflüchtlinge erneut um eine Million Euro aufgestockt. Damit habe das AA in diesem Jahr bereits 2,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Mittel gingen unter anderem, sagte Nooke, an das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) und das UNHCR zur Versorgung der Binnenvertriebenen in den Lagern. Es würden Flüchtlingskinder mit Mangelernährung behandelt, Schwangere und stillende Frauen erhielten zusätzliche Nahrungsmittel. Darüber hinaus werde Kindern durch temporäre Schulen und Schulmaterialien der weitere Schulbesuch ermöglicht.
Ergänzt wird die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes durch Nahrungsmittel-Nothilfe des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Höhe von 10 Millionen Euro. Nooke machte deutlich, es werde ganz entscheidend sein, dass nach Ende der militärischen Operation schnell ein Wiederaufbauprozess erfolge. Zugleich warnte er aber vor einer zu frühen Rückführung der Flüchtlinge. Erst müssten die Kampfgebiete nachhaltig stabilisiert werden, betonte Nooke.