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Das Parlament
Nr. 23-24 / 2.6.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Frisches
Geld für die Bank
FINANZEN
Ausgelagerte Zweckgesellschaften sollen den Kreditmarkt wieder in Schwung bringen
Ohne Moos nichts los, weiß
der Volksmund schon lange, und diese Erfahrung muss jetzt auch die
Wirtschaft machen. Ausgerechnet bei den Banken ist das Geld knapp.
Anleihen von Lehman und anderen Emittenten, die das Papier nicht
mehr wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, liegen in den Kellern
und ... 
Michael Klein
Verschuldung steigt weiter
Haushalt
Regierung legt zweiten Nachtragsetat für 2009 vor - Weniger Steuereinnahmen
"Ich komme nicht in fröhlicher
Stimmung". Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) am 26. Mai im Haushaltsausschuss bei der
Vorlage des Entwurfs des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2009.
Danach steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7
Milliarden Euro auf ...
Hans-Jürgen Leersch
Kritik an
Plan zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
FINANZEN Der von den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und auch von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur
Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( 16/12852 , 16/13106 ) ist
von Wirtschafts- und Bankenverbänden äußerst
kritisch bewertet worden. In einer Anhörung des ...
Michael Klein
Spielräume nutzen
Verkehr Die Haushaltsmittel
für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" werden auf "hohem Niveau" verstetigt. Einem
entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD ( 16/10852 ) stimmte der Bundestag am 28. Mai bei
den Beratungen des ...
Hans-Jürgen Leersch
Abwrackprämie wird teurer
WIRTSCHAFT Die Mittel für die
Pkw-Abwrackprämie werden um weitere 3,5 Milliarden Euro
aufgestockt. Der Bundestag stimmte am 28. Mai dem von den
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des
Investitions- und Tilgungsfonds ( ...
Hans-Jürgen Leersch
Alle unter
Kontrolle
FINANZMARKTAUFSICHT
Selbst die Aufsichtsräte kleinster Banken sollen vom Bund überprüft werden
Alle gegen Peer Steinbrück: In
seltener Einmütigkeit haben Experten und auch der Bundesrat
gegen die vom Finanzminister geplante schärfere
Finanzmarktaufsicht protestiert. Auch alle Bundestagsfraktionen
hatten bereits im Finanzausschuss erkennen lassen, dass sie mit dem
Gesetzentwurf zur Stärkung ...
Karl-Otto Sattler
Unvorstellbares
»Worst-Case-Szenario«
HRE-AUSSCHUSS
Zeuge sieht Depfa-Krise als Folge der Pleite von Lehman-Brothers an
Jetzt ist es also raus: Bereits im
Frühjahr 2008 ermittelten Kontrolleure der Bundesbank bei der
im Herbst in Schieflage geratenen Depfa, der irischen Tochter der
Hypo Real Estate (HRE), fast 50 Verstöße gegen die
Funktionsfähigkeit des Risikomanagements, immerhin 29
"mittelschwere" und zwölf ...
Michael Klein
Schneller
zum Flugziel
Verkehr
Voraussetzungen für einheitlichen europäischen Luftraum geschaffen
Wenn ein Flugzeug von Madrid nach
Frankfurt fliegt, muss der Flieger einen um ein Drittel weiteren
Weg zurücklegen als eigentlich notwendig. Der Grund dafür
sind die unterschiedlichen nationalen Lotsenpunkte. Der Umweg
kostet Zeit und Geld. Damit dies anders wird, hat der Bundestag am
28. Mai die ...
Götz Hausding
Kein neuer
Marktwächter
VERBRAUCHERSCHUTZ Die
Einführung eines "Finanzmarktwächters" in Form einer
neuen Behörde wird von Experten abgelehnt. Das wurde bei einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Mai
deutlich. Verbraucherschützer sprachen sich ebenso wie ...
Sandra Ketterer
Gastgewerbe
fehlt Nachwuchs
TOURISMUS Experten haben
während einer Anhörung des Tourismusausschusses am 27.
Mai die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung (
16/11594 ) grundsätzlich begrüßt. Einige Vertreter
mahnten Verbesserungen wie ein flexibleres Arbeitsrecht an. "Die
mittelständischen Unternehmen, zu denen ...
Annette Sach
Ab unter
die Erde
CCS-Technik
Zur weiteren Erforschung der Abscheidung und Speicherung von CO2 fordert die Industrie klare und schnelle Regelungen. Andere sehen beim dem Gesetz noch zu viele offene Fragen.
Der neue klimapolitische
Hoffnungsträger hat drei Buchstaben: CCS. Doch bislang
weiß kaum ein Bundesbürger, dass sich hinter der
Abkürzung der Fachausdruck "Carbon Capture and Storage"
verbirgt: die Abscheidung von Kohlendioxid aus Abgasen von mit
Kohle befeuerten Kraftwerken und deren unterirdische ...
Nicole Tepasse
»Entsorgung in der Schweiz ist moralischer
Imperativ«
ATOMKRAFT
Bundesrat Leuenberger berichtet über die Suche nach einem Atommülllager in der Schweiz
Für Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel (SPD) ist sie der "Pferdefuss der Atomenergie": die
sichere und dauerhafte Lagerung von atomaren Abfällen.
"Nirgendwo auf der Welt ist es bisher gelungen, eine Lösung zu
finden", sagte Gabriel am 27. Mai im Umweltausschuss. Auf der Suche
nach einem sicheren ...
Hans-Jürgen Leersch
Krankenversicherungsbeiträge von 2010 an voll
steuerlich absetzbar
STEUERN Der Finanzausschuss hat am
27. Mai umfangreiche Änderungen am Entwurf der Bundesregierung
für das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung (
16/12254 , 16/12525 ) vorgenommen, mit dem Bürger und
Unternehmen in Milliardenhöhe steuerlich entlastet werden. Die
Koalitionsfraktionen von Union ...
Sebastian Haas
Vorgehen
gegen Kinderpornographie
WIRTSCHAFT Der Gesetzentwurf zur
Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (
16/12850 ) ist unter Experten umstritten. Das wurde bei einer
öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie am 26. Mai deutlich. Der Entwurf sieht vor, dass
Internetanbieter zur ...
Michael Klein
Opel-Hilfe
rechtlich schwierig
Haushalt Für die
Bundesregierung ist es haushaltsrechtlich schwierig, der Adam Opel
GmbH einen Überbrückungskredit zu gewähren. Dies
wurde am 28. Mai im Haushaltsausschuss deutlich, wo die
Bundesminister Peer Steinbrück (SPD) und Karl-Theodor Freiherr
zu Guttenberg (CSU) die Abgeordneten über die ...
Götz Hausding
Ungebremster Sinkflug
MILCHKRISE
Mit flexibler Mengensteuerung wollen Grüne und der Verband der Milchviehhalter den Preissturz aufhalten
Wenn sich nichts ändert, ist
in einem halben Jahr Schluss. Dann ist der Familienbetrieb von
Sabine Holzmann mit den 47 Milchkühen am Ende. Schuld daran
sind die Milchpreise, die sich seit Monaten schon im Sinkflug
befinden. "Wenn ich bei jedem Liter Milch, den ich der Molkerei
verkaufe, 15 Cent ...
Michael Klein
Immer
weniger Bewohner
Stadtumbau Ost
Experten: Programm bis 2016 fortsetzen
Das Programm "Stadtumbau Ost" soll
fortgesetzt werden. Dafür haben sich die Sachverständigen
bei einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am 27.
Mai ausgesprochen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/12284 ) mit der
Forderung, das Programm als ...
Michael Klein
Planungen
für Querung fortsetzen
Verkehr Die Planungen für eine
Feste Fehmarnbeltquerung können fortgesetzt werden. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stimmte am 26.
Mai dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/12069 ) zu dem
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem
Königreich Dänemark über eine ...
Michael Klein
Instanzenweg für Klagen bleibt
Verkehr Klagen gegen
Planfeststellungsbeschlüsse für Bahnstrecken,
Straßen und Wasserstraßen können auch in Zukunft
nicht vor den Oberverwaltungsgerichten sondern sofort vor dem
Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Einen Antrag der
FDP-Fraktion ( 16/11750 ), in dem eine Veränderung des ...
Michael Klein
Kein
Tempolimit auf Autobahnen
Verkehr Ein Tempolimit von 130
Stundenkilometern auf den Autobahnen wird es vorerst nicht geben.
Der Bundestag lehnte am 28. Mai Anträge der Linksfraktion (
16/6932 ) und von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6894 ) auf
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses ( 16/9321 ) ab. Die
Linksfraktion forderte ...
Hans-Jürgen Leersch
Steuer auf
Agrardiesel sinkt
FINANZEN Der Deutsche Bauernverband
hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der
Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist
wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der
Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am 27. Mai bei
einer öffentlichen Anhörung des ...
Kurz
notiert
Mehr Datenübermittlung bei
Rindfleisch Bei der Rindfleischetikettierung sollen künftig
alle Marktteilnehmer im Rahmen der Vermarktung bestimmte
Verkehrsbezeichnungen verwenden. Das sieht der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des
Rindfleischetikettierungsgesetzes ( 16/13112 ) vor, mit ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 23-24 vom 2.6.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.