Das Parlament
Nr. 23-24 /
2.6.2009
Helmut Stoltenberg
GRUNDGESETZ
Der Bundestag billigt die geplante Schuldenbremse. Nun muss der
Bundesrat entscheiden
Schon die Verabschiedung der ersten
Föderalismusreform im Jahr 2006, unter Rot-Grün noch
gescheitert, hat vielen als eine Art Existenzberechtigungsnachweis
der Großen Koalition gegolten: Wer, wenn nicht ein
Regierungsbündnis von Union und SPD, sollte angesichts der oft
gegensätzlichen Positionen ...
Sandra Ketterer
STASI
FDP-Antrag zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten
auf Spitzeltätigkeit abgelehnt
Der Bundestag hat am 29. Mai einen
FDP-Antrag ( 16/9803 ) zur Stasi-Überprüfung aller
Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von
Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr
grundsätzliches Interesse an einer gründlichen
Aufarbeitung der Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am ...
Alexander Weinlein
Piraterie
Operationsgebiet von Atalanta soll größer werden
Das Operationsgebiet der
EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der
Küste Somalias wird voraussichtlich bis zur Inselgruppe der
Seychellen ausgeweitet. Mit Ausnahme der Linksfraktion
signalisierten in der ersten Lesung des entsprechenden Antrages der
Bundesregierung ( 16/13197 ) am 29. Mai ...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 23 /
02.06.2009
Manuel Halbauer
Vor 30 Jahren fand die erste
Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Seither hat sich
die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf
27 verdreifacht und die der Wahlberechtigten auf etwa 378 Millionen
mehr als verdoppelt. Nur in Indien können mehr Menschen in
allgemeinen, ...
Andreas M. Wüst
Einleitung Seit 1979 werden die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments direkt gewählt.
Waren bei der ersten Direktwahl noch 184 Millionen Bürgerinnen
und Bürger in neun Mitgliedstaaten der Europäischen
Gemeinschaft (EG) wahlberechtigt, werden es nun bei der siebten
Wahl rund 378 Millionen Bürger ...
Ulrike Hegewald/Lars Schmitt
Einleitung Anfang Juni 2009 kann
das Europäische Parlament (EP) mit der siebten Europawahl den
30. Jahrestag seiner ersten Direktwahl feiern. Es hat in dieser
Zeit seine Rechte und Kompetenzen stetig erweitern können.
Heutzutage teilt sich das EP als Bürgerkammer der
Europäischen Union (EU) das ...
Max Haller
Einleitung Schon seit längerer
Zeit lässt sich feststellen, dass sich eine erhebliche Kluft
aufgetan hat zwischen Eliten und Bürgerinnen und Bürgern,
wenn es um den europäischen Einigungsprozess geht.
Während ihn Erstere enthusiastisch verteidigen, zeigt sich
unter Letzteren allenfalls lauwarme ...
Erich Röper
Einleitung "Wer gegen Europas
Einheit ist, soll auf einen Soldatenfriedhof gehen." Jean-Claude
Juncker (Premierminister Luxemburgs) Referenden über komplexe
Verfassungsfragen sind national und in Europa nur dann sinnvoll,
wenn a)es das Volk als ethnische, historisch gewachsene ...
Sonia Lucarelli
Einleitung In institutionellen
Foren und akademischen Kreisen gleichermaßen spricht man von
der Europäischen Union (EU) zunehmend auf eine Art und Weise,
die nahe legt, dass sie endgültig zu einer globalen Macht
geworden ist. Dies belegen Bücher, Konferenzen und
journalistische Dossiers über die ...
Barbara Pfetsch
Einleitung In einer Zeit, in der
die Europäische Integration durch ablehnende
Verfassungsreferenden, Akzeptanzprobleme auf Seiten der
Bevölkerung und eine turbulente wirtschaftliche Entwicklung
auf eine harte Probe gestellt wird, ist politische
Unterstützung eine wichtige Ressource für die ...
Jürgen Mittag
Einleitung Immer dann, wenn Wahlen
zum Europäischen Parlament (EP) anstehen, rücken auch die
europäischen Parteien - oder wie sie offiziell heißen:
die "politischen Parteien auf europäischer Ebene" -
stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Mit einem
gewissen Erstaunen werden seitens der ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
Nächste Ausgabe