FINANZEN

Der Deutsche Bauernverband hat die von der Koalition von Union und SPD geplante Senkung der Mineralölsteuer auf Agrardiesel begrüßt. "Das ist wirklich gut angekommen bei den Bauern", sagte der Generalsekretär der Organisation, Helmut Born, am 27. Mai bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Dabei ging es um den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes ( 16/12851). Darin wird den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, den Selbstbehalt der Bauern bei der Rückerstattung der Energiesteuervergütung für die Landwirte in Höhe von 350 Euro pro Jahr zu übernehmen. Der Gesetzentwurf gilt aber schon als überholt, da die Koalitionsspitzen am 25. Mai bekanntgegeben hatten, dass für Agrardiesel in Zukunft generell der reduzierte Satz von 25,56 Cent je Liter gelten soll. Der Selbstbehalt soll entfallen. Bisher kommt der reduzierte Satz nur bei einem Jahresverbrauch von über 1.860 Liter bis zur Höchstgrenze von 10.000 Litern zur Anwendung. Nach Angaben der Koalition sollen die Bauern durch die auf die Jahre 2009 und 2010 beschränkte Reduzierung um 285 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Nach Aussage des Bauernverbandes "ist die Not groß in den Betrieben". Born bezifferte die Benachteiligung durch die im europäischen Vergleich sehr hohe deutsche Energiebesteuerung auf 750 Millionen Euro pro Jahr. Der Deutsche Raiffeisenverband bezeichnete die Lage der Agrargenossenschaften als äußerst angespannt. Dagegen erklärte Kai Schlegelmilch vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, mit der klar umweltschädlichen Diesel-Subventionierung solle offenbar sachfremd eine Entlastung der Milchbauern erreicht werden. Die bisherigen Ziele des Energiesteuergesetzes wie Umwelt- und Klimaschutz würden überhaupt nicht mehr erwähnt.