Das Programm "Stadtumbau Ost" soll fortgesetzt werden. Dafür haben sich die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am 27. Mai ausgesprochen. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/12284) mit der Forderung, das Programm als eigenständigen Bereich der Städtebauförderung bis zum Jahr 2016 fortzuführen.

Sinkende Haushaltszahlen

Matthias Bernt vom Leibnitz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner, wies darauf hin, dass der "Stadtumbau Ost" seit 2001 ein entscheidendes Instrument zum Umgang mit den spezifischen Problemen ostdeutscher Städte sei. Angesichts der demografischen Entwicklung gelte dies nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die mittelfristige Zukunft. Bevölkerungsrückgänge und Wohnungsleerstände würden Probleme für die Stadtentwicklung in Ostdeutschland bleiben. Jedoch würde allein eine Fortführung der bisherigen Ansätze nicht ausreichen. Deshalb forderte er unter anderem die Einführung eines aktiven Immobilienmanagements sowie eine Stärkung und bessere Koordinierung von Aufwertungsprogrammen.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Lutz Freitag, forderte Klarheit darüber, in welchem Umfang und unter welchen Rahmenbedingungen der Stadtumbau in den neuen Ländern nach 2009 weiter gefördert werden soll. Angesichts der fast in allen ostdeutschen Kommunen drastisch sinkenden Haushaltszahlen spätestens ab 2010 und der damit drohenden zweiten Leerstandswelle gebe es zur Fortsetzung des Programms keine Alternative. Auch Jürgen Köhne vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen hielt die Fortschreibung des Programms vor der besonderen Situation der mitteldeutschen Städte und Gemeinden für geboten. Das wichtigste Ziel des Stadtumbaus und der Stadtentwicklung müsse es sein, die europäische Stadt als identitiätsstiftenden Mittelpunkt zu erhalten und zu fördern.

Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte und Gemeindebund begrüßten die geplante Fortsetzung des Programms. Andreas Stücke von Haus & Grund Deutschland setzte sich dafür ein, es mit geänderten Bedingungen fortzusetzen. Er wies darauf hin, dass sich bisher die Eigentümerstruktur nicht verbessert habe.