Verkehr

Die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" werden auf "hohem Niveau" verstetigt. Einem entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ( 16/10852) stimmte der Bundestag am 28. Mai bei den Beratungen des Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008 ( 16/10454) zu.

Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, an die Tarifparteien zu appellieren, bestehende Spielräume für Lohnsteigerungen in Ostdeutschland unter Wahrung ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung zu nutzen und dabei sowohl auf den Erhalt von Beschäftigungsperspektiven für weniger Qualifizierte als auch auf attraktive Entlohnungsangebote für Fachkräfte zu achten. Zudem fordern die Abgeordneten, einen Vorschlag für eine Angleichung der Rentenberechnungssysteme in Ost und West zu erarbeiten.

Keine Mehrheit fand die Linksfraktion für ihren Entschließungsantrag ( 16/10854), in dem sie unter anderem forderte, den Rentenwert Ost an das West-Niveau anzugleichen und einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,71 Euro einzuführen sowie das Arbeitslosengeld II auf 435 Euro anzuheben. Das Plenum folgte dabei einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.