Das Parlament
Nr. 27 /
29.6.2009
Michael Klein
Haushalt
Etatentwurf 2010 mit Rekordverschuldung vorgelegt -
Konsolidierung rückt in weite Ferne
Das Ziel bleibt - doch jetzt ist es
irgendwie verschwommen. Dabei hatte sich Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück (SPD) alles so schön vorgestellt: Für das
Jahr 2011 wollte er erstmals seit rund 40 Jahren einen
ausgeglichenen Haushalt vorlegen und damit als einer der
erfolgreichsten Finanzminister ...
Isabel Guzmán
EU-KOMMISSION
Viele Europaparlamentarier sind gegen eine erneute Amtszeit
Barrosos
Drei Wochen nach der Europawahl
ficht das neue EU-Parlament bereits seinen ersten Grabenkampf aus.
Im Zentrum steht José Manuel Barroso, der bisherige und
möglicherweise auch nächste Präsident der
EU-Kommission. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU hatten
Barroso auf ihrem Gipfeltreffen am 18. ...
Hans-Jürgen Leersch
UMWELT
Widerstand gegen Kohlendioxid-Speicherung
Das vom Bundeskabinett bereits
verabschiedete Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und
dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid ( 16/12782 ) kommt in
dieser Legislaturperiode nicht mehr zustande. In der Unionsfraktion
war es zu heftigen Protesten gegen die in dem Entwurf vorgesehene
...
Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 27 /
29.06.2009
Johannes Piepenbrink
Die Arbeitsmarkt- und
Beschäftigungspolitik gehört in Deutschland zu den
zentralen und wichtigsten Politikfeldern. Dadurch, dass die Anzahl
der von Arbeitslosigkeit Betroffenen nach der Wiedervereinigung bis
heute konstant hoch geblieben ist - für das nächste Jahr
wird sogar wieder ein Anstieg auf ...
Josef Schmid
Einleitung Arbeit und
Beschäftigung sind für die meisten Menschen von
existenzieller Bedeutung. Über den Arbeitsmarkt vollzieht sich
in modernen Gesellschaften ein wesentliches Element der
gesellschaftlichen Teilhabe und des Erwerbs von Einkommen. Insofern
gehört es zu den zentralen Aufgaben der ...
Werner Sesselmeier
Einleitung Die Arbeitsmarktpolitik
der vergangenen 40 Jahre war durch sich stetig verändernde
wirtschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen geprägt.
Insbesondere der sozioökonomische Strukturwandel,
gekennzeichnet durch den Wegfall einfacher Tätigkeiten
vorwiegend im Industriesektor, ...
Frank Oschmiansky
Einleitung Im
"Arbeitsförderungsgesetz" (AFG) von 1969 war von Beginn an ein
breites Spektrum arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen angelegt.
Die vielfältigen Ziele zeugten von den hohen Erwartungen, die
man an das Gesetz hatte. So waren die Maßnahmen darauf
auszurichten, dass ein hoher ...
Hans-Peter Klös
Einleitung Bis November 2008 sank
die Zahl der Arbeitslosen unter die Drei-Millionen-Grenze.
Gegenüber dem Höchststand von knapp 5,3 Millionen im
Februar 2005 ging sie um rund 45 Prozent zurück. Die
Erwerbstätigkeit erreichte im Jahr 2008 mit nahezu 40,3
Millionen Menschen ebenso ihr Allzeithoch wie ...
Ulrich Walwei
Einleitung Historischer
Ausgangspunkt für die heutige Arbeitslosenversicherung war die
nach dem Ersten Weltkrieg eingeführte staatliche
Erwerbslosenfürsorge, die in den 1920er Jahren zu einer
beitragsfinanzierten Versicherung weiterentwickelt wurde. Sie
besteht in den Grundzügen noch heute. Das ...
Tanja Klenk
Einleitung Die
Arbeitslosenversicherung wird in Deutschland von Staat,
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gemeinsam verwaltet.
Die Beteiligung von Interessenverbänden an Politik und
Verwaltung, insbesondere die Beteiligung der Sozialpartner, gilt
als konstitutiv für das deutsche ...
Berndt Keller
Einleitung Forderungen, den
Arbeitsmarkt zu deregulieren und flexible Beschäftigungsformen
zu fördern, gehören seit Jahren zu den Kernpunkten in der
beschäftigungspolitischen Debatte. 1 Unter Ökonomen
dominiert die Auffassung, die andauernde Massenarbeitslosigkeit sei
in erster Linie auf ...
Zusammenfassung dieser
Beilage
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