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Das Parlament
Nr. 45 / 2.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Steuern
runter
FINANZEN
Politik wird über die Geldbörsen gemacht, so ein alter Grundsatz. CDU/CSU und FDP
stellen die Finanzen an die erste Stelle ihres Koalitionsvertrages und versprechen Entlastungen
Die Tinte unter dem Vertrag war
noch nicht ganz trocken, da begann zwischen den neuen
Koalitionspartnern Union und FDP schon der Streit über die
für 2011 beschlossen Steuersenkungen mit einem Volumen von 24
Milliarden Euro. Der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) hatte sich in mehreren ... 
Michael Klein
»Mobilität für heute und morgen
sichern«
Verkehr und Bau
Koalition will Investitionen auf hohem Niveau halten - Bürokratie soll so weit wie möglich vermieden werden
Für die Koalition besitzt
Mobilität eine Schlüsselfunktion in der Gesellschaft. Sie
schaffe die Voraussetzungen für Beschäftigung, Wohlstand
und persönliche Freiheit. "Wir wollen mit einer effizienten
Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen
sichern", schreiben CDU, CSU und FDP im ...
Hans-Jürgen Leersch
Ein Land
von Gründern
WIRTSCHAFT UND ENERGIE
Atommeiler laufen länger
Bei der Wirtschaftsförderung
hat sich die Koalition ehrgeizige Ziele gesetzt. "Deutschland muss
wieder zum Gründerland werden", heißt es in der
Koalitionsvereinbarung von Union und FDP. Angekündigt wird
eine "Gründerkampagne". Dazu gehören auch bessere
Regelungen für die Betriebsnachfolge. "Wir ...
Michael Klein
Weiche
für Wachstum
Haushalt
Koalition will Weg in Verschuldungsstaat stoppen
"Wir stehen für eine solide
Haushalts- und Finanzpolitik." So beginnen CDU, CSU und FDP im
Koalitionsvertrag das Kapitel "Generationsgerechte Finanzen", in
dem die Parteien ihre zukünftige Haushaltpolitik skizzieren.
Die Grundlage für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft
ist nur gegeben, wenn der ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 45 vom 2.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.