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Das Parlament
Nr. 09 / 1.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Neue
Misstöne
EUROPA
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) soll die EU mit einer Stimme sprechen lassen. Im Vorfeld aber streiten Rat, Kommission und das EU-Parlament um künftige Zuständigkeiten
Er gehört zu den
ambitioniertesten Neuerungen des Lissaboner Vertrags: Mit dem neuen
Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) soll Europas Rolle
in der Welt gestärkt und aus den früher oftmals
widerstreitenden außenpolitischen Stimmen ein harmonischer
Chor werden. Allerdings sagt der Vertrag über die ... 
Johanna Metz
»Legitim und legal«
GENERIKA
Grüne wollen Beschlagnahme verhindern
Der Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am 24. Februar
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 17/448 ) abgelehnt, der einen
Stopp der Beschlagnahmung von Generika (wirkstoffgleichen
Medikamenten) in der Europäischen ...
Annette Sach
Parlamentarier fordern europäisches
Frühwarnsystem
WEIMARER DREIECK
Deutschland, Frankreich und Polen wollen in Zukunft Wirtschaftspolitiken enger abstimmen
Die Parlamente Deutschlands,
Frankreichs und Polens wollen nach dem Inkrafttreten des Vertrages
von Lissabon noch enger zusammenarbeiten - vor allem auch in
Krisenfällen wie bei der derzeitigen desolaten Wirtschaftslage
des EU-Partners Griechenland. Auf einem Treffen der drei
Länder des "Weimarer ...
Eiszeit im
Elfenland
ISLAND
Am 6. März entscheiden die Bürger über den Icesave-Vertrag. Er droht den EU-Beitritt zu gefährden
Rettung in letzter Minute oder
Sturz in die Krise? Die Ergebnisse der Verhandlungen von Islands
Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über
den sogenannten Icesave-Kredit können beides bedeuten.
Können sich die Beteiligten einigen, kann das für den 6.
März in Island angesetzte Referendum ...
Johanna Metz
Ein
Perspektivenwechsel
AFGHANISTAN
Tauziehen um das neue Mandat
Viele Abgeordnete hatten bis
zuletzt mit sich gerungen. "Dies ist kein leichter Tag für das
Parlament ", fasste der Fraktionschef der Sozialdemokraten,
Frank-Walter Steinmeier, die Stimmung im Bundestages an diesem
Morgen des 26. Februar zusammen. Die Atmosphäre bei der
Abstimmung über das neue ...
Bernard Bode
Stand der
Abrüstung 2009
AUSWÄRTIGES Vor
unverändert "besonderen Herausforderungen" steht die
internationale Gemeinschaft im Falle Irans, Nordkoreas und Syriens.
Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung im Jahre 2009 ( 17/445 ) hervor. ...
Karl-Otto Sattler
Drohende
juristische Schritte
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Koalition und Opposition streiten über zu Guttenbergs Auftritt
Bereits kurz nach dem Start
produzierte der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre einen
Eklat: Die Opposition warf der Koalition in der Sitzung am 25.
Februar wegen eines Streits um die Zeugenliste "Rechtsbruch" vor
und drohte mit juristischen Schritten. SPD-Obmann Rainer Arnold
erwägt auch die ...
Kerstin Schweighöfer
Innenpolitische Zerreißprobe
NIEDERLANDE
Vor den Neuwahlen am 9. Juni ist das Land gespaltener denn je
Die Opposition ließ ihrer
Freude freien Lauf: "Das Kabinett ist gefallen, das Land kann
wieder aufstehen!", jubelte die rechtsliberale VVD-Partei in einer
Seiten füllenden Zeitungsannonce. Nach einer 14 Stunden
dauernden Marathonsitzung des Kabinetts war am 21. Februar das
eingetreten, was viele nur ...
Johanna Metz
Hilfen
für Wiederaufbau
HAITI Die Lage im vom Erdbeben
stark zerstörten Haiti beschäftigt weiterhin auch die
Bundestagsfraktionen. Am 25. Februar haben Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke zwei Anträge ( 17/791 , 17/774 ,) in
das Parlament eingebracht, in denen sie sich jeweils für
umfassende Hilfen für das Land ...
Annette Sach
Frage der
Glaubwürdigkeit
GRIECHENLAND
Ökonom Issing will IWF helfen lassen
Griechenland soll nach Meinung des
früheren Chefvolkswirtes der Europäischen Zentralbank
(EZB), Professor Otmar Issing, keine direkten Hilfen der
Europäischen Union, sondern Unterstützung durch den
Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten. "Meine
Präferenz ist, dass man den IWF einschaltet, denn ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 1.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.