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Das Parlament
Nr. 09 / 1.3.2010
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
Kurz
notiert
Streit über Verfahren bei
Hartz-IV-Härtefallregelung Die Arbeitsmarktexperten von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv
die Vorgehensweise der Bundesregierung und der
Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu
Härtefällen bei Hartz IV schon in dieser Woche im ...
Helmut Stoltenberg
Debatte,
nicht Demo
EKLAT
Linke-Abgeordnete zeigen im Plenum Spruchbänder und werden von der Sitzung ausgeschlossen
Gut eine halbe Stunde debattierte
der Bundestag am 26. Februar über die Verlängerung und
Erweiterung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr, als es zum
Eklat kommt: Am Pult begründet für die Linksfraktion die
Abgeordnete Christine Buchholz ihr Nein zu der Mission. Als sie von
den Opfern des ...
Goetz Hausding
Kinderpornografie löschen statt sperren
INTERNETSPERREN
Opposition, Bürger und FDP fordern ein neues Gesetz
Franziska Heine könnte sich
eigentlich beruhigt zurücklehnen. Schließlich hatte Max
Stadler (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, während der öffentlichen Sitzung
des Petitionsausschusses am 22. Februar wieder und wieder
erklärt: "Es wird zu keinen Sperrungen von ...
Volker Müller
Bremsen
einbauen
GRUNDGESETZ
Nicht jede der 57 Änderungen seit 1949 war notwendig. Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm rät dazu, die Verfassung nicht mit tagespolitischen Regelungen zu füllen
Das Grundgesetz war schon mal
besser, als es jetzt ist" - und es sollte möglichst nicht noch
schlechter werden. Ein wenig schmeichelhaftes Urteil, das der
frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm am 22. Februar
im Berliner Reichstagsgebäude fällte. Vor mehr als 60
Jahren vom damaligen ...
Kata Kottra
Wahl von
Jasper wird geprüft
WAHLPRÜFUNG Mehrere
Abgeordnete und Bürger fordern, die Wahl des CDU-Abgeordneten
Dieter Jasper im Wahlkreis Steinfurt III überprüfen zu
lassen. Entsprechende Anträge sind beim
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eingegangen. Wann er
über die Beschwerden entscheidet, steht noch nicht fest. Im
...
Saskia Leuenberger
Gleiche
Stecker für alle
PETITIONEN
Ausschuss fordert Regelung für einheitliche Netzteile auf europäischer Ebene
"Die Idee an sich ist eine gute",
schreibt "Lockenkopf". "Schwachsinnige Petition" urteilt hingegen
"RobertP". Die Geister scheiden sich an der Frage, ob es
einheitliche Netzstecker für Notebooks und Laptops geben soll
oder nicht. Am 24. Februar hat sich der Petitionsausschuss des
Bundestages mit ...
Michaela Hoffmann
Mehr Schutz
für Unter-25-Jährige
ARBEIT Beschäftigungszeiten,
die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eines Arbeitnehmers
angefallen sind, sollen bei der Berechnung der Kündigungsfrist
berücksichtigt werden. Dies fordert sowohl die SPD-Fraktion
als auch Bündnis 90/Die Grünen in zwei
Gesetzentwürfen ( 17/775 , 17/657 ). Beide ...
Kata Kottra
Stasi-Überprüfung von Thomas Nord
IMMUNITÄTSAUSSCHUSS
Abgeordnete stimmen mit Zweidrittelmehrheit für Durchleuchtung
Der Immunitätsausschuss des
Bundestages wird Thomas Nord, Abgeordneten der Linksfraktion, auf
eine Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit
überprüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der
Ausschuss am 25. Februar mit Zweidrittelmehrheit, hieß es aus
Ausschusskreisen. Thomas Nord gehört dem ...
Helmut Stoltenberg
Datenschutz
stärken
INNERES Der Datenschutz für
Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke
gestärkt werden. In einem Antrag ( 17/779 ), der am 25.
Februar beraten wurde, fordert die Fraktion die Bundesregierung
auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen
Gesetzentwurf zum Schutz der Daten ...
Helmut Stoltenberg
Optionszwang abschaffen
INNERES Die sogenannte
Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht soll nach dem
Willen der SPD-Fraktion gestrichen werden. Das Optionsmodell solle
"zugunsten eines konsequenten Bekenntnisses zur doppelten oder
mehrfachen Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder
ausländischer Eltern abgeschafft" ...
Volker Stahl
Neue Spitze
für die Bürgerschaft
Hamburg Der langjährige
Hauptpastor der Hamburger Hauptkirche, Lutz Mohaupt, ist am 25.
Februar zum neuen Präsidenten der dortigen Bürgerschaft
gewählt worden. Mohaupt bekam 89 von 110 Stimmen. 15
Abgeordnete votierten gegen den 67-Jährigen, 5 enthielten
sich. Der evangelische Theologe tritt die ...
Annika Joeres
»Die
Debatte über dieses Thema ist nicht zu Ende«
PARTEIENFINANZIERUNG
Bundestagspräsident Norbert Lammert geht Hinweisen zur Sponsoring-Affäre nach und empfiehlt, das Parteiengesetz zu präzisieren
Der Abend begann mit einer
Überraschung für die Gäste, die am 24. Februar zur
Verleihung des Medienpreises des Bundestages gekommen waren. Statt
wie erwartet über die Bedeutung des Preises zu sprechen, nahm
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zunächst
Stellung zur Diskussion über die ...
Monika Pilath
Jetzt ist
die Kommission am Zuge
Gesundheit So kurz nach einem
Beschluss der Bundesregierung diskutiert ein Bundestagsausschuss
selten über die getroffene Entscheidung: Bereits wenige
Minuten nachdem das Kabinett am 23. Februar eine
Regierungskommission eingesetzt hatte, befassten sich auch schon
die Parlamentarier mit dem Thema. ...
Bernard Bode
Robbe:
»Geschmacklose Rituale« bei der Bundeswehr
VERTEIDIGUNG Dem Wehrbeauftragten
des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), liegen mittlerweile 93
Zuschriften aktiver und ehemaliger Soldaten vor, die von Exzessen
innerhalb der Bundeswehr berichten. Das sagte Robbe anlässlich
der Debatte im Bundestag zu seinem Jahresbericht 2008 ( 16/12200 ,
17/713 ) ...
Helmut Stoltenberg
Ferienjobber müssen sich gedulden
HARTZ IV So nah beieinander waren
die fünf Fraktionen im Arbeits- und Sozialausschuss noch
selten in dieser Legislaturperiode. Wenn Kinder aus
Hartz-IV-Familien in den Ferien am Fließband stehen oder Eis
verkaufen, dann sollen sie ihren Lohn behalten dürfen - das
ist Konsens von Rot bis Gelb. "Jetzt ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 09 vom 1.3.2010
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.