Sicherheit und Bürgerrechte

Die Themenbreite im Innenausschuss ist immens. Sie reicht buchstäblich von A bis Z - von Asylrecht und Afghanistan- Polizeiausbildung bis Zivilschutz und Zuwanderung. Dominierte nach dem 11. September 2001 die innere Sicherheit, so treten nun andere Anliegen wieder vermehrt in den Vordergrund, wie etwa die Anstrengungen zur Integration. Daneben bleibt die Sicherheitsarchitektur ständig im Fokus; schließlich ist die Gefährdung nicht kleiner geworden, wie gleich zu Beginn der Wahlperiode der versuchte Anschlag von Detroit zeigte.

© ddp/Michael Kappeler

Menschen mit Migrationshintergrund noch besser zu integrieren - das wird mehr als bisher schon die Tagesordnung des Innenausschusses bestimmen. Dabei wird es nicht nur darum gehen, die aktuell Zuwandernden zu erreichen, sondern sozusagen „nachholend” auch frühere Generationen stärker in den Blick zu nehmen. Dazu soll überlegt werden, wie der Nationale Integrationsplan zu einem Aktionsplan weiterentwickelt werden kann und welche Rolle das Instrument eines Integrationsvertrages zu spielen vermag - ob es also eher um einen symbolischen Akt oder um verbindliche Verpflichtungen geht.

Da das Internet in Freizeit und Arbeitswelt einen deutlich gewachsenen Stellenwert hat, wird sich auch der Innenausschuss stärker den Chancen des Internets widmen und der Frage, wie die Benutzer besser vor Kriminalität und Datendiebstahl geschützt werden können. Bekämpfung der Kinderpornographie, Einsatz von Polizei-Internetstreifen, schnellerer Onlinekontakt zur Polizei sind einige der Stichworte.

Auf dem Feld der inneren Sicherheit sind die wichtigsten Weichen gestellt. Doch auch hier sind einige Regelungen neu zu justieren, bei einer ganzen Reihe von Gesetzen steht eine Überprüfung an. Zum Beispiel: Welche rechtlichen Konsequenzen sind aus den Ergebnissen des Visa-Untersuchungsausschusses zu ziehen? Welche Erkenntnisse gibt es aus der praktischen Umsetzung der Anti- Terror-Gesetzgebung? Was ist an internationalen Regelungen umzusetzen?

Der vereitelte Anschlag auf ein Passagierflugzeug in Detroit ist ebenfalls Anlass für den Ausschuss, gezielt nach einer Optimierung der Sicherheitsarchitektur zu fragen und sich mit einem besseren Konzept zu befassen, das den künftigen Einsatz von Körperscannern und die Verknüpfung von staatlicher Polizei und privaten Kontrolleuren einbezieht.

Nicht zu vergessen: Dem Innenausschuss ist seit Beginn dieser Legislaturperiode die parlamentarische Zuständigkeit für die Belange der neuen Bundesländer übertragen. Die Jahresberichte der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit werden deshalb einen entsprechenden Raum bei den Beratungen einnehmen.

„Die große Herausforderung bei der inneren Sicherheit besteht darin, immer die Balance zwischen individueller Freiheit und Sicherheit für die Gesellschaft zu wahren. Da muss gelten: So viel Freiheit wie möglich, so viel Sicherheit wie nötig.”
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)

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Die Gremien des Deutschen Bundestages

Text: Gregor Mayntz 
Erschienen am 25. März 2010