3.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Religionsfreiheit weltweit schützen
- Drs 17/2334 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Menschenrecht auf Religions und Glaubensfreiheit stärken
- Drs 17/... -
(TOP 3a+b, 01:30 Stunden)

4.a) Beratung Antrag SPD

Brennelementesteuer - Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen
- Drs 17/... -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Atomkosten anlasten - Brennelementesteuer jetzt einführen
- Drs 17/... -
(TOP 4a+b, 01:30 Stunden)

5.) Wahlen zu Gremien

Wahl von Mitgliedern des Stifungsrates der unselbständigen Stiftung "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Wahlvorschläge der CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(TOP 5, ohne Debatte)

38. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

39. Abschließende Beratungen o. Aussprache

6.a) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Bemühungen zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele bis 2015 verstärken
- Drs 17/... -

b) Beratung Antrag CDU/CSU, FDP

Bildung in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken - Bildungsmaßnahmen anpassen und wirksamer gestalten
- Drs 17/2134 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag SPD
Herausforderung Millenniums-Entwicklungsziele zum Antrag DIE LINKE.
zum Antrag DIE LINKE.
Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Global Green New Deal die Millenniumsentwicklungsziele erreichen
- Drs 17/2018, 17/2024, 17/2132, ... -
(TOP 6a-c, 01:00 Stunde)

7.) Erste Beratung DIE LINKE.

Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)
- Drs 17/1199 -
(TOP 7, 00:45 Stunde)

8.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz
- Drs 17/1945, 17/... -

b) Zweite u dritte Beratung DIE LINKE.

Zur Entfristung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeits losenversicherung
- Drs 17/1141, 17/1636 -

c) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige entfristen und ausbauen
- Drs 17/1166, 17/1636 -

d) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag SPD
Arbeitsmarktpolitik erfolgreich umsetzen und ausbauen
- Drs 17/2321, 17/... -
(TOP 8a-d, 00:45 Stunde)

9.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Insolvenzrechtsreform unverzüglich vorlegen - Außergerichtliche Sanierungsverfahren stärken - Insolvenzplanverfahren attraktiver gestalten
- Drs 17/2008 -
(TOP 9, 00:00 Stunde)

10.) Zweite u dritte Beratung CDU/CSU, FDP

Zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrat/Änd
- Drs 17/1954, 17/... -
(TOP 10, 00:30 Stunde)

11.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag SPD
Modernisierungspartnerschaft mit Russland - Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stärkere Kooperation und Verflechtung
- Drs 17/1153, 17/1822 -

b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung braucht Rechtsstaatlichkeit
- Drs 17/... -
(TOP 11a+b, 00:30 Stunde)

12.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1720, 17/1803, 17/... -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten
zur Unterrichtung Bundesregierung
Bericht über die Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
- Drs 17/1756, 16/13741, 17/... -
(TOP 12a+b, 00:30 Stunde)

13.a) Beratung Antrag SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken
- Drs 17/2135 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten
- Drs 17/1581, 17/... -
(TOP 13a+b, 00:30 Stunde)

14.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zur Unterrichtung durch den Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen
Beirats für nachhaltige Entwicklung (Berichtszeitraum 6. April 2006 bis 25. März 2009)
- Drs 16/12560, 17/790 Nr.35, 17/1807 -
(TOP 14, 00:30 Stunde)

15.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Ausgrenzung ausschließen - Einbürgerungen umfassend erleichtern
- Drs 17/2351 -
(TOP 15, 00:30 Stunde)

16.) Vereinbarte Debatte

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2010
(TOP 16, 00:30 Stunde)

17.a) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe umfassender und detaillierter vorlegen
- Drs 17/1762, 17/2306 -

b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vorlegen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Handlungsaufträge aus dem UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- Drs 17/1578, 17/1761, 17/2091 -

c) Beratung Antrag SPD

Erstellung des Berichts der Bundesregierung auf Grundlage der UN-Konvention - Aktionsplan zur Umsetzung auf den Weg bringen
- Drs 17/2367 -
(TOP 17a-c, 00:30 Stunde)

18.) Beratung BeschlEmpf u Ber (5.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Europa in Bewegung - Mit Kompetenz und Verantwortung für einen europäischen Mehrwert im Sport
zum Antrag SPD
Den Sport in Europa voranbringen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sport in der Europäischen Union - Den Lissabon-Vertrag mit Leben füllen
- Drs 17/2129, 17/1406, 17/1420, ... -
(TOP 18, 00:30 Stunde)

19.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffiziens und Energiedienstleistungen
- Drs 17/1719, 17/2280, 17/.... -
(TOP 19, 00:30 Stunde)

20.) Beratung Antrag SPD

Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (Ratsdok. 8157/10) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Menschenhandel bekämpfen - Opferschutz stärken
- Drs 17/2344 -
(TOP 20, 00:30 Stunde)

21.*) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 übe die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
- Drs 17/1288, 17/... -
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

22.) Beratung Antrag SPD

Vormundschaftsrecht und weitere familienrechtliche Maßnahmen/Änd
- Drs 17/... -
(TOP 22, 00:30 Stunde)

23.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern
- Drs 17/1574, 17/... -
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

24.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Kulturelle Einrichtung vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren
- Drs 17/... -
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

25*.) Beratung BeschlEmpf des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1.A)

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages/Änd hier: Änderung im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
- Drs 17/... -
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

26.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (22.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Soforthilfeprogramm Kultur zum Erhalt der kulturellen Infrastruktur einrichten
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturelle Infrastruktur sichern - Substanzerhaltungsprogramm Kultur auflegen
- Drs 17/552, 17/789, 17/2320 -
(TOP 26, Reden zu Protokoll)

27.*) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt - Sozialklausel nach § 6 Abs 1 Nr.3 Postgesetz und Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Branche Briefdienstleistungen auf Grund des Arbeitnehmer Entsendegesetzes
- Drs 17/1615 -
(TOP 27, Reden zu Protokoll)

28.*) Erste Beratung SPD

Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet
- Drs 17/... -
(TOP 28, Reden zu Protokoll)

29.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Online-Durchsuchungen einstellen
- Drs 17/... -
(TOP 29, Reden zu Protokoll)

30.*) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren - Kostenkalkulation für Kinderbetreuung überprüfen
- Drs 17/1778 -
(TOP 30, Reden zu Protokoll)

31.*) Beratung Antrag DIE LINKE.

Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen
- Drs 17/... -
(TOP 31, Reden zu Protokoll)

32.*) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Einstellung der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika um ein neues SWIFT-Abkommen und Verzicht auf ein europäisches Abkommen über ein Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus
- Drs 17/1560, 17/... -
(TOP 32, Reden zu Protokoll)

*) Reden werden zu Protokoll gegeben