IRAK

Die für den 18. Januar geplante Parlamentswahl im Irak wird verschoben - falls die Politiker in Bagdad nicht doch in letzter Minute eine Kompromisslösung finden. Kassem al-Abudi, ein Mitglied der Wahlkommission, sagte am 24. November in Bagdad: "Nach dem Gesetz ist es unmöglich geworden, dass die Wahl am 18. Januar stattfindet." Auch ein späterer Termin im Januar sei ausgeschlossen, denn das Datum der Wahl müsse spätestens 60 Tage vor dem Urnengang festgelegt werden. Dies könne erst dann geschehen, wenn der Präsidentschaftsrat das Gesetz unterzeichnet habe.

Der sunnitische Vizepräsident Tarik al-Haschimi hatte zuvor sein Veto gegen das neue Wahlgesetz eingelegt ("Das Parlament" berichtete). Er deutete an, dass er auch gegen die am 23. November vom Parlament verabschiedete neue Version des Gesetzes sein Veto einlegen will. "Dieses Gesetz verstößt gegen die Verfassung", hieß es in einer Erklärung al-Haschimis, der zu den drei Mitgliedern des Präsidentschaftsrates gehört.

Der Vizepräsident hatte gefordert, dass die mehr als drei Millionen Exil-Iraker - darunter besonders viele Sunniten - 15 Prozent aller Abgeordneten wählen sollen, anstatt nur 5 Prozent. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt dies ab. "Der wahre Leidtragende dieses Streits um das Wahlgesetz ist das Volk, das wählen will, um einen Wandel herbeizuführen", sagte die ehemalige Ministerin Pascale Warda.