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Das Parlament
Nr. 49 / 30.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Helmut Stoltenberg
»Auf
gepackten Koffern«
BLEIBERECHT
Die Regelung für geduldete Ausländer soll fortgeschrieben werden
In einem Punkt herrschte in der
Bundestagsdebatte über das Aufenthaltsrecht am 26. November
weitgehend Einigkeit: Die Bleiberechtsregelung für in
Deutschland geduldete Ausländer soll über den
bevorstehenden Jahreswechsel hinaus verlängert werden.
Umstritten aber blieb, wie genau und durch wen dies ... 
Kata Kottra
Grabensystem oder Zweimann-Kreise?
WAHLRECHT
Hitzige Diskussion über die Reform der Bundeswahlsystems
Die Uhr läuft: Bis Juni 2011
muss der neue Bundestag das Wahlgesetz überarbeiten. Das haben
die Verfassungsrichter in Karlsruhe bereits im Juli 2008
entschieden. Der Grund: Das sogenannte "negative Stimmgewicht", das
nach den aktuellen Abstimmungsregeln auftreten kann. Der paradoxe
Effekt kann ...
Helmut Stoltenberg
Leben ohne
Papiere
AUSLÄNDER
Kindern illegal hier lebender Menschen soll der Schulbesuch erleichtert werden
Umstritten ist schon die Zahl der
Ausländer, die illegal in Deutschland leben: Von
geschätzten 500.000 bis 1,5 Millionen sprachen am 26. November
im Bundestag SPD und Linksfraktion bei der ersten Lesung einer
SPD-Vorlage zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ( 17/56 ).
Die Sicherheitsbehörden gehen ...
Michaela Hoffmann
Anreize
für Ferienjobber
SOZIALES Was passiert, wenn ein
Jugendlicher aus einer Hartz IV-Familie in den Ferien im Hotel, am
Fließband oder sonst wo jobbt? Sein Lohn wird weitgehend mit
den den staatlichen Leistungen, die seine Familie bekommt,
verrechnet. Das soll geändert werden, fordert die Fraktion Die
Linke in einem ...
Michaela Hoffmann
Zankapfel
Heizkosten
SOZIALES Der Streit schwelt seit
Jahren, jetzt geht er in die nächste Runde. Wie stark soll
sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von
Langzeitarbeitslosen beteiligen? Alljährlich, wenn die exakten
Prozentsätze für das darauffolgende Jahr festgezurrt
werden, streiten Bund und ...
Michaela Hoffmann
Fließender Übergang
Arbeitsmarkt
Die SPD will die Altersteilzeit wegen der Krise um fünf Jahre verlängern - zu teuer, ungerecht und nicht zielführend, kontern Union, FDP und Grüne
Die Krise ist längst nicht
ausgestanden, das dicke Ende auf dem Arbeitsmarkt wird erst noch
kommen. Darin sind sich alle Experten einig. Was also tun, um das
Schlimmste zu verhindertn? So heftig wie lange nicht mehr wird in
diesen Tagen in Berlin über die richtigen Rezepte für den
Arbeitmarkt ...
Annika Joeres
Alle
Optionen offen
NORDRHEIN-WESTFALEN
Koalitionspoker vor der Wahl
Am 9. Mai 2010 entscheidet
Nordrhein-Westfalen, wie es politisch weitergeht in Deutschland.
Erhält die Regierung Merkel/Westerwelle durch einen Sieg von
Schwarz-Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland eine weitere
Bestätigung? Oder kommt es zu einer Mitte-Links-Mehrheit am
Rhein, die zugleich auch ...
Karl-Otto Sattler
Neustart in
der Talsohle
BADEN-WÜRTTEMBERG
Nils Schmid führt die SPD an
Nach der Wahl ist vor der Wahl,
genauer vor zwei Urnengängen. Als Sieger eines parteiinternen
Referendums ist jetzt Nils Schmid, Finanzfachmann und Fraktionsvize
im Landtag, Vorsitzender der gebeutelten
baden-württembergischen SPD. Der entscheidende Tag steht aber
in eineinhalb Jahren an, wenn ...
Helmut Stoltenberg
Keine
Drogen im Knast
JUSTIZ
Bundesrat macht sich für Gesetzesverschärfung stark
Der Kampf gegen Drogenmissbrauch in
Haftanstalten soll nach dem Willen des Bundesrates verschärft
werden. Die Länderkammer beschloss am 27. November auf Antrag
Nordrhein-Westfalens, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim
Bundestag einzubringen. Ziel ist es, den Strafrahmen für das
Einschmuggeln von ...
Eckhard Stengel
Kampf gegen
Billiglöhne und Kinderarbeit
BREMEN
Der Stadtstaat sieht sich mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in einer Vorreiterrolle
Lohndumping, Umweltfrevel und
Kinderarbeit im Auftrag des Staates? Das soll es möglichst
nicht mehr geben, wenn in Bremen ein jüngst beschlossenes
neues "Tariftreue- und Vergabegesetz" in Kraft tritt. Demnach
achten Behörden und städtische Gesellschaften bei ihren
Bau-, Liefer- und ...
Kata Kottra
Das Recht
auf Kindheit
FAMILIE
Die Oppositionsparteien fordern die Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern
The same procedure as every year",
der gleiche Ablauf wie jedes Jahr: Mit dieser Klage eröffente
die SPD-Abgeordnete Marlene Rupprecht am Donnerstagabend ihre Rede
im Bundestag. Thema der Diskussion: Die UN-Kinderrechtskonvention,
die die Vereinten Nationen vor zwanzig Jahren beschlossen haben.
Die ...
Götz Hausding
Kein Grund
zur Klage
BUNDESRAT
Kinderlärm soll nicht als »schädliche Umwelteinwirkung« gelten
Wenn Kinder spielen, kann es laut
werden. Wenn der Eigenheimbesitzer seinen Rasenmäher anwirft,
ebenfalls. Bei Streitigkeiten um den Lärm wird bisher in
beiden Fällen das Bundes-Immissionsschutzgesetz herangezogen.
Mit der Folge, dass zuletzt auch Kindertagesstätten wegen zu
hoher Lärmbelästigung ...
Götz Hausding
Kriminelle
Platzverweise
SPORTWETTEN
Der neue Betrugsskandal heizt die Diskussion über das Glücksspielmonopol an
An Themenarmut wird der
Sportausschuss wohl auch in der 17. Legislaturperiode nicht leiden.
Das zeichnete sich schon in der Woche seiner Konstituierung ab.
Neben dem Dauerbrenner Doping ist es der Wettbetrug, der die
Parlamentarier in den nächsten Wochen beschäftigen wird.
Fünf Jahre nach dem Fall ...
Kurz
notiert
Keine Grundgesetzänderung zu
Diskriminierungsverbot Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg
sind im Bundesrat mit einem Vorstoß gescheitert, im
Grundgesetz ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität einzufügen. Ein
gemeinsamer Gesetzentwurf der drei Stadtstaaten ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 30.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.