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Das Parlament
Nr. 49 / 30.11.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Daniela Weingärtner
Mehr
Stühle, mehr Rechte, mehr Fragen
VERTRAG VON LISSABON
In dieser Woche tritt der EU-Reformvertrag in Kraft. Er gibt dem Parlament mehr Befugnisse, wirft aber auch neue Probleme auf
Zwar sind in Brüssel alle
irgendwie erleichtert, dass der Lissabon-Vertrag nach
neunjährigen Verhandlungen am 1. Dezember endlich in Kraft
tritt. Doch viele ungeklärte Fragen dämpfen die Freude
über das europäische Reformwerk. Auch das neue weitgehend
unbekannte Führungsduo aus Ratspräsident Herman ...
Daniela Weingärtner
Stockholmer
Programm beraten
INNEN Und Justiz Die
Europaabgeordneten in Straßburg widmeten ihre große
Debatte am 24. November einem Thema, bei dem sie in Zukunft ein
Mitspracherecht haben werden: Der gemeinsamen Innen- und
Justizpolitik. Unter dem sperrigen Titel "Stockholmer Programm"
berät der Rat der Regierungen derzeit ...
Isabel Guzman
Mehr Rechte
für Internetnutzer
VERBRAUCHERSCHUTZ Telefon- und
Internetkunden in Europa bekommen nach jahrelangen politischen
Debatten mehr Rechte. Das EU-Parlament verabschiedete am 24.
November in Brüssel in dritter Lesung das Telekom-Reformpaket.
Unter anderem können die Verbraucher künftig innerhalb
eines Tages mitsamt ihrer ...
Isabel Guzman
Klima-Resolution für Kopenhagen
UMWELT Wenige Tage vor der
Weltklimakonferenz in Kopenhagen hat das Europaparlament seine
Forderung nach großzügigen Finanzhilfen für die
Entwicklungsländer bekräftigt. Europa müsse den
armen Staaten für den Kampf gegen den Klimawandel ab 2020
mindestens 30 Milliarden Euro jährlich zahlen, verlangte ...
Richard Friebe
Gemeinsam
gegen Basescu
RUMÄNIEN
Stichwahl um Präsidentenamt am 6. Dezember
In Rumänien soll im Dezember
feierlich der blutigen Revolution vor 20 Jahren gedacht werden.
Doch die politische und wirtschaftliche Lage erschwert es den
Bewohnern des Vielvölkerstaates derzeit, sich in
Erinnerungskultur zu üben. Bei den Präsidentschaftswahlen
am 22. November bekam der bürgerliche ...
Ulrich Ladurner
Kriegsherren und Korruption
AFGHANISTAN
Präsident Karsai steht verstärkt unter Beobachtung. Kann er seine Versprechen halten?
Hamid Karsai kann sich über
mangelnde Aufmerksamkeit nicht beklagen. Als der afghanische
Präsident am 19. November den Amtseid für seine zweite
Amtszeit ablegte, waren 500 ausländische Gäste nach Kabul
gekommen. Hillary Clinton, Guido Westerwelle, David Miliband und
Bernard Kouchner - viele ...
Interview mit Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
FÜNF
FRAGEN ZUR: BUNDESWEHR IN AFGHANISTAN
Sie haben von 2006 bis 2007 die
UN-Friedensmission in Afghanistan geleitet. Warum halten Sie den
Militäreinsatz dort für gerechtfertigt? Es gibt in
Afghanistan starke demokratische Kräfte. Sie haben die
internationale Staatengemeinschaft gebeten, die Sicherheit im Land
für einige Zeit zu ...
Johanna Metz
»Die
Putschisten nicht legitimieren«
HONDURAS
Bundestag streitet über den Umgang mit den Wahlen vom 29. November
In Honduras' Hauptstadt Tegucigalpa
war in den vergangenen Tagen einiges los: Täglich
demonstrierten Dutzende oder sogar hunderte Menschen vor dem
Parlament und forderten die Rückkehr von Präsident Manuel
Zelaya. Er war am 28. Juni von der Armee außer Landes
geschafft und durch Übergangspräsident ...
Johanna Metz
Parlamentswahl verschoben
IRAK Die für den 18. Januar
geplante Parlamentswahl im Irak wird verschoben - falls die
Politiker in Bagdad nicht doch in letzter Minute eine
Kompromisslösung finden. Kassem al-Abudi, ein Mitglied der
Wahlkommission, sagte am 24. November in Bagdad: "Nach dem Gesetz
ist es unmöglich geworden, dass ...
Doris Bulau
König
löst Parlament auf
JORDANIEN König Abdullahs
Entscheidung kam überraschend: "Die Kammer der Deputierten
wird mit Wirkung des 24. Novembers 2009 aufgelöst." Eine
offizielle Begründung gab es nicht. Doch die jordanischen
Medien kritisieren schon seit Monaten die lähmende Arbeit des
110-köpfigen Parlaments. Die ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 49 vom 30.11.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.