JORDANIEN

König Abdullahs Entscheidung kam überraschend: "Die Kammer der Deputierten wird mit Wirkung des 24. Novembers 2009 aufgelöst." Eine offizielle Begründung gab es nicht. Doch die jordanischen Medien kritisieren schon seit Monaten die lähmende Arbeit des 110-köpfigen Parlaments. Die Verabschiedung neuer Steuergesetze käme nicht schnell genug voran, heißt es. Außerdem machen Bestechungsvorwürfe und Korruption die Runde. Auch bahnte sich ein Streit über das Wahlgesetz für die urspünglich im November 2011 angesetzte Parlamentswahl an. Die Oppositionsparteien - vor allem die Islamisten - fühlen sich von dem Gesetz schon seit Jahren benachteiligt. Der Grund: Die Wähler der Islamisten leben vorwiegend in den Großstädten, die der königstreuen Stammesverbände vor allem in den ländlichen Regionen. In den urbanen Gegenden wie Amman muss ein Abgeordneter jedoch 90.000 Stimmen zur Wahl erzielen, auf dem Land lediglich 2.000. Stimmeneinkäufe gegen Geld stehen in den ländlichen Gebieten daher auf der Tagesordnung.

Laut Verfassung muss König Abdullah nun innerhalb von vier Monaten Neuwahlen ausschreiben. Allerdings kann er diese Frist auszudehnen. Kritiker des Königs vermuten, dass er sie ausnutzen und Gesetze ohne das Parlament verabschieden wird. Die englischsprachige Tageszeitung "Jordan Times" veröffentlichte bereits ein bezeichnendes Foto auf ihrer Seite eins: Darauf werden den plötzlich entmachteten Parlamentariern ihre roten Nummernschilder von den Autos geschraubt.