INNEN Und Justiz

Die Europaabgeordneten in Straßburg widmeten ihre große Debatte am 24. November einem Thema, bei dem sie in Zukunft ein Mitspracherecht haben werden: Der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik. Unter dem sperrigen Titel "Stockholmer Programm" berät der Rat der Regierungen derzeit darüber, wie die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, der Kampf gegen terroristische Anschläge und die gemeinschaftliche Sicherung der Außengrenzen verbessert werden können. Bei den meisten dieser Fragen entscheidet ab 1. Dezember unter dem neuen Vertrag von Lissabon das EU-Parlament gleichberechtigt mit.

Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask sagte für die Ratspräsidentschaft, dass nur dann die Gerichtsentscheidungen anderer Mitgliedsländer anerkannt werden könnten, wenn es verfahrensrechtliche Mindeststandards gebe. Der schwedische Asyl- und Migrationsminister Tobias Billström erklärte, legale Einwanderung könne allen Beteiligten Vorteile bringen. "Wenn wir effizient und wirtschaftlich sein wollen, werden wir die Tür mehr öffnen müssen." Dazu gehöre aber auch "eine effiziente Rückkehrpolitik."

Für die EU-Kommission sagte Innenkommissar Jacques Barrot, Voraussetzung für gemeinschaftliches Handeln in der Innen- und Justizpolitik seien Richter, die "ein Bewusstsein für europäisches Gemeinschaftsrecht" haben. Die Hälfte der in der EU arbeitenden Richter hätten inzwischen entweder ein entsprechendes Fortbildungsprogramm absolviert oder an einem Austausch mit einem anderen EU-Land teilgenommen.

Viele Abgeordneten forderten, über dem Sicherheitsinteresse der Bürger die Freiheitsrechte nicht zu vergessen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber nannte den Versuch der schwedischen Ratspräsidentschaft, ein Bankdatenabkommen mit den USA ohne Beteiligung des Parlaments durchzudrücken dafür schon einmal "ein schlechtes Beispiel".