SOZIALES

Die Regelsätze für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden nicht erhöht. Der Bundestag lehnte am 17. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ( 17/23) ab. Neben den Antragstellern stimmten lediglich die Grünen für die Vorlage. Die SPD enthielt sich.

Union, SPD und FDP plädierten in der Debatte dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten, das anfang des kommenden Jahres ein Urteil zu den Regelsätzen sprechen wird. Es mache keinen Sinn, jetzt über diese Frage zu diskutieren, "wenn wir gar nicht wissen, welche Vorgaben es gibt", sagte Carsten Linnemann (CDU).

"Eine Erhöhung der Regelsätze wird kommen", war sich Gabriele Hiller-Ohm von der SPD sicher, machte jedoch deutlich, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband die Kosten auf drei Milliarden Euro schätze. Diana Golze von der Linksfraktion kritisierte die Regierungsfraktionen. "Sie geben ohne Not den Vermögenden mit vollen Händen und warten bei den Ärmsten, bis das Bundesverfassungsgericht ihnen aufgibt, wenigstens Almosen zu verteilen", sagte sie. Argumentative Schützenhilfe bekam Golze von den Grünen. "Wir sind nicht gewählt worden, um abzuwarten", sagte Markus Kurth, "wenn es um Geldleistungen für Langzeitarbeitslose geht, sind sie alle, wie sie da sitzen, passive Bremsklötze."