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Das Parlament
Nr. 52 / 21.12.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
Michaela Hoffmann
ALG I nicht
verlängern
Arbeitsmarkt
Antrag der Linksfraktion abgelehnt
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen wollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I
(ALG I) nicht verlängern. Die vier Fraktionen lehnten am 16.
Dezember im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag (
17/22 ) der Linksfraktion ab, die gefordert hatte, die Leistung der
Bundesanstalt für ... 
Götz Hausding
Schwierige
Operation
KRANKENVERSICHERUNG
Welchem Finanzierungssystem die Zukunft gehört, bleibt umstritten
Es ist ja nicht so, dass es beim
Streit um die Finanzierung der Gesundheitskosten keine
Gemeinsamkeiten gibt. In zwei Punkten stimmen Opposition und
Regierungskoalition überein: Das derzeitige defizitäre
System muss verändert werden und dabei solle es
bitteschön solidarisch zugehen. Womit auch schon ...
Interview mit Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FÜnf
FRAGEN ZUR: GESUNDHEITSFINANZIERUNG
Im nächsten Jahr fehlen den
gesetzlichen Krankenkassen vier Milliarden Euro. Wie wird das
aufgefangen? Der Weg, den bereits die große Koalition
für diesen Fall beschlossen hat, ist, dass die Krankenkassen
sich dann Geld bei ihren Versicherten abholen in Form von
Zusatzbeiträgen, während die ...
Helmut Stoltenberg
Neue
Initiativen zum Bleiberecht
ALTFALLREGELUNG
SPD-Gesetzentwurf stößt in der Koalition auf Bedenken
Das Aufenthaltsrecht sorgt auch
nach dem jüngsten Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK)
zur Verlängerung des Bleiberechtsregelung für geduldete
Ausländer bis Ende 2011 für Streit. Der Bundestag lehnte
am 17. Dezember einen Antrag der Linksfraktion ( 17/19 ) für
ein "umfassendes Bleiberecht" ...
Michaela Hoffmann
Warten auf
Karlsruhe
SOZIALES Die Regelsätze
für Kinder aus Hartz-IV-Familien werden nicht erhöht. Der
Bundestag lehnte am 17. Dezember mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion
( 17/23 ) ab. Neben den Antragstellern stimmten lediglich die
Grünen für die Vorlage. Die SPD ...
Bernard Bode
Programm
auf dem Prüfstand
RECHT Im Rechtsausschuss hat es am
16. Dezember mehrheitlich Zustimmung zum "Stockholmer Programm"
gegeben. Das Programm skizziert die Schwerpunkte künftiger
Rechts- und Innenpolitik in der EU für die nächsten
fünf Jahre. Die Unionsfraktion warnt jedoch davor, das Niveau
des "exzellent ...
Michaela Hoffmann
Zwischen
den Stühlen
HARTZ IV
Mitten in der Krise müssen die Jobcenter umgebaut werden. Wie eine kundenfreundliche Verwaltung aussehen soll, darüber streiten die Fraktionen
Ein idealer Zeitunkt sieht anders
aus. Ausgerechnet jetzt, wo die Wirtschaft in einer dramatischen
Rezession steckt, herrscht in den Jobcentern große
Verunsicherung. Ausgerechnet jetzt, da Zehntausende vom
Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System zu rutschen drohen, muss
die Verwaltung umgebaut ...
Helmut Stoltenberg
Parlamentarisches Kontrollgremium vorerst ohne
Linksfraktion
GEHEIMDIENSTE Bei der Abstimmung
über den Antrag aller fünf Bundestagsfraktionen auf
Drucksache 17/208 waren sich noch alle einig: Einvernehmlich
beschloss das Hohe Haus am 17. Dezember die Einsetzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der
deutschen Nachrichtendienste - ...
Claudia Heine
Kinderkommission soll den Finger in die Wunde
legen
Familie Auch in der 17. Wahlperiode
wird der Bundestag wieder eine Kinderkommission haben. Für
deren Einsetzung sprach sich der Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend einstimmig am 16. Dezember aus. Die
CDU/CSU-Fraktion begründete die Initiative mit der besonderen
Schutzbedürftigkeit der ...
Helmut Stoltenberg
Bundestag
besetzt weitere Gremien
AUSSCHÜSSE Acht Wochen nach
seiner konstituierenden Sitzung hat der 17. Deutsche Bundestag
zahlreiche Gremien neu besetzt. Unter anderem wählten die
Abgeordneten am 17. Dezember die 16 Vertreter des Bundestags im
Vermittlungsausschuss. Danach ist die CDU/CSU-Fraktion in dem
gemeinsamen Ausschuss von ...
Bernard Bode
Justizministerin im Zwiespalt
DATENSCHUTZ
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig ist
Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befand sich in einer wenig
beneidenswerten Lage: Hatte die liberale Politikerin 2007 zu denen
gehört, die gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu
Felde zogen und beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht
hatten, kam es ...
Helmut Stoltenberg
Viele
Baustellen für de Maiziere
INNERES
Von Afghanistan bis Zuwanderung: Auf der Agenda der Innenpolitiker steht eine breite Themenpalette
Schon bei der ersten
innenpolitischen Bundestagsdebatte der neuen Legislaturperiode
hatte es Mitte November ungewohnt harmonische Töne gegeben,
und fast noch freundlicher gingen der neue Bundesinnenminister
Thomas de Maiziere (CDU) und die Opposition am 16. Dezember im
Innenausschuss miteinander ...
Kata Kottra
Freier
Zugang zu Frauenhäusern
FAMILIE Alle Frauen, die von ihrem
Partner bedroht oder geschlagen werden, sollen freien Zugang zu
Frauenhäusern haben. Darüber waren sich alle Rednerinnen
am 18. Dezember in der Plenardebatte über Anträge der
Linksfraktion ( 17/243 ) sowie der Grünen-Fraktion ( 17/259 )
einig. Über den Weg zu ...
Götz Hausding
Gegen
Straftatbestand »Wettbetrug«
SPORT Die Schaffung eines eigenen
Straftatbestandes "Wettbetrug" hilft bei der Lösung der
Probleme rund um den aktuellen Sport-Wettskandal nicht weiter.
Diese Ansicht vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)
am 16. Dezember vor dem Sportausschuss. Er könne derzeit
keinen "Mehrwert" darin ...
Helmut Stoltenberg
Sorgerecht
überprüfen
PETITIONSAUSSCHUSS Das elterliche
Sorgerecht für Kinder, die in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft geboren wurden, soll auf den Prüfstand.
Dafür hat sich der Petitionsausschuss am 16. Dezember
ausgesprochen. Einstimmig beschlossen die Parlamentarier, die
Eingabe eines Vaters den Fraktionen des ...
Götz Hausding
Früher
an später denken
PRÄVENTION
Sportler sollen vor Doping geschützt werden
Forschung und Kontrolle im Kampf
gegen Doping ist gut - noch besser aber ist Prävention. Auf
diesen Nenner lässt sich die Botschaft bringen, die Vertreter
des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Nationalen
Anti-Doping-Agentur (Nada) am 16. Dezember den Sportpolitikern des
Bundestages ...
Michaela Hoffmann
Länder
bremsen Bund aus
Hartz IV Der Streit um die Heiz-
und Wohnkosten von "Hartz IV"-Empfängern geht in die
nächste Runde. Der Bundesrat rief am 18. Dezember den
Vermittlungsausschuss zur grundlegenden Bearbeitung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 17/41 ) an. Danach würde
sich der Bund im kommenden Jahr mit ...
Kurz
notiert
Linksfraktion stellt 234 Fragen zur
Rente mit 67 In einer Großen Anfrage ( 17/169 ) verlangt die
Linksfraktion von der Bundesregierung Antworten auf 234 Fragen rund
um die Rente mit 67, die Beschäftigungssituation Älterer
und die wirtschaftliche und soziale Lage dieser Arbeitnehmer. Es
bestünden ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52 vom 21.12.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.