AUSSCHÜSSE

Acht Wochen nach seiner konstituierenden Sitzung hat der 17. Deutsche Bundestag zahlreiche Gremien neu besetzt. Unter anderem wählten die Abgeordneten am 17. Dezember die 16 Vertreter des Bundestags im Vermittlungsausschuss. Danach ist die CDU/CSU-Fraktion in dem gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 7 Abgeordneten vertreten und die SPD-Fraktion mit 4. FDP- und Linksfraktion stellen je 2 Mitglieder und die Grünen-Fraktion ein Mitglied des Vermittlungsausschusses.

In den Vermittlungsausschuss gewählt wurden die Unions-Abgeordneten Peter Altmaier, Helmut Brandt, Hans-Peter Friedrich, Michael Meister, Karl Schiewerling, Thomas Strobl und Antje Tillmann sowie die SPD-Parlamentarier Elke Ferner, Thomas Oppermann, Joachim Poß und Olaf Scholz. Von der FDP-Fraktion gehören die Abgeordneten Jörg van Essen und Carl-Ludwig Thiele dem Vermittlungsausschuss an, von der Linksfraktion die Parlamentarier Dagmar Enkelmann und Ulrich Maurer und von der Grünen-Fraktion der Abgeordnete Volker Beck.

Daneben wählte das Parlament auch die aus seinen Reihen stammenden Mitglieder des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag. Dieses Gremium besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Es stellt das Notparlament im Verteidigungsfall dar, wenn dem rechtzeitigen Zusammentreten des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen.

Ebenfalls besetzt wurde in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Weihnachtspause der Wahlprüfungsausschuss. Auch über die Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie des Ausschusses, der die Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes wählt, entschied das Parlament am 17. Dezember.