Berlin: (hib/BES) Die FDP sieht Defizite
in der regelmäßigen Berichterstattung zur Entwicklung
der Rentenversicherung und wirft der Bundesregierung vor, die
wirkliche Situation in der gesetzlichen Rentenversicherung zu
verschleiern. Der jährliche Rentenversicherungsbericht solle
die Lage der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen und
künftige Entwicklungen mittel- und langfristig
abschätzen, damit mögliche Risiken für die
finanzielle Ausstattung der Rentenversicherung rechtzeitig erkannt
werden können, schreibt die Fraktion in einem Antrag (
15/4852). Somit sei dieser Bericht eine
Informationsquelle für die Hochrechnungen über die
Höhe der individuellen Rentenansprüche und damit wichtig
für das Verständnis der Bürger über die
Notwendigkeit, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Die
Bundesregierung habe in der Vergangenheit immer wieder zu
optimistische wirtschaftliche Grundannahmen für den
Rentenbericht gewählt und gefährde damit eine
realistische Einschätzung der weiteren Entwicklung der
Rentenversicherung, kritisieren die Liberalen und berufen sich
dabei auf Angaben des Sozialbeirats. Dieser habe in seinen
Berichten wiederholt darauf hingewiesen, dass mit der Angabe von
Varianten der Rentenentwicklung, die von einem Wachstum des
Bruttoentgelts von vier Prozent oder einer Lohnentwicklung in den
neuen Ländern von 5,4 Prozent ausgehen, falsche Signale
gesetzt würden und solche Lohnentwicklungsannahmen in Zukunft
unterbleiben sollten. Die übersteigerten Annahmen der
Bundesregierung über die Lohnentwicklung verzerren - so die
Fraktion weiter - die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsfaktors auf
die Rentenanpassung in der mittel- und langfristigen Perspektive.
Die FDP fordert daher die Bundesregierung auf, in den
zukünftigen Rentenversicherungsberichten Zahlen zugrunde zu
legen, die "nicht am oberen und positiven Ende der
Einschätzungsskala liegen". Diese Angaben über die
weitere Entwicklung der Löhne, der Beschäftigungszahlen,
der Wirtschaft und über ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
solle die Bundesregierung dem Sozialbeirat vor der
Veröffentlichung des Rentenberichts zur Stellungnahme
vorlegen. Die Abgeordneten erwarten auch eine Einschätzung der
"realen Auswirkungen" des Nachhaltigkeitsfaktors auf die
Rentenanpassung. Schließlich fordern sie Modellrechnungen
für die Jahre, in denen die demographische Belastung ihre
stärkste Wirkung entfalten werde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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