Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 060, Mo, 28. Februar 2005, 14:45 Uhr
Union will Rechtsgrundlage für DNA-Analysen verbreitern
Behinderte sollen besser gegen sexuelle Gewalt geschützt werden
Union will Real Estate Investment Trusts in Deutschland einführen
Überschreiten der Belastungsgrenze nicht Ziel bei Bundeswehr-Ausbildung
Union fragt nach Entwicklung des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds
Im Bundestag notiert: Sicherheit laufender Atomkraftwerke

hib Nr. 059, Fr, 25. Februar 2005, 11:30 Uhr
Union nimmt die Glaubwürdigkeit des Regierungssprechers unter die Lupe
Regierung soll zur Zahlungsmoral der Deutschen Bahn Stellung nehmen
Union verlangt Informationen über Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste
Im Bundestag notiert: Straßen-Verkehrsprojekte des Bundes in Nordrhein-Westfalen (NRW)

hib Nr. 058, Do, 24. Februar 2005, 17:00 Uhr
Bundesregierung will das Reisekostenrecht reformieren
FDP fragt nach der Situation des lebenslangen Lernens in Deutschland

hib Nr. 057, Do, 24. Februar 2005, 14:45 Uhr
Bundeskriminalamt hatte im Jahr 2000 erste Erkenntnisse über Missbrauch
Trunkenheit am Schiffssteuer künftig mit Entzug der Fahrerlaubnis ahnden
FDP: Deutsche Forschung am Tsunami-Frühwarnsystem stärker beteiligen
Bundesrat: Änderungen bei der Umsetzung der EU-Verfassung erforderlich

hib Nr. 056, Do, 24. Februar 2005, 13:30 Uhr
Rühe stellt Sitzungsprotokolle aus der vierten Wahlperiode (1961 bis 1965) vor
Bundestag und Bundesrat stärker in EU-Angelegenheiten einbinden
Mitsprache bei Rechtsetzungsvorhaben der EU konkretisiert
Auch personelle Voraussetzungen zur Mitwirkung an EU-Vorhaben schaffen
Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Europäische Verfassung
Im Bundestag notiert: Bundeswehrstandortes Augustdorf

hib Nr. 055, Do, 24. Februar 2005, 10:00 Uhr
Nettokreditaufnahme des Bundes betrug 2004 insgesamt 39,5 Milliarden Euro
Wirtschaft und Regierung einigen sich auf Standortkampagne zur Fußball-WM
Regulierungsbehörde beschäftigt über 2.000 Mitarbeiter
Bemühungen um eine stärkere Anbindung Moldaus an europäische Strukturen
FDP erkundigt sich nach der Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen

hib Nr. 054, Mi, 23. Februar 2005, 16:45 Uhr
Schröder wird menschenrechtliche Lage in Saudi-Arabien ansprechen
Regierung: Nur der zuständige Sachbearbeiter darf Kontenabfragen veranlassen
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Versammlungsrechts beschlossen
Bund fördert jährlich Austausch von über 350.000 Jugendlichen
Sachverständige lehnen Tatbestand der "Abrisskündigung" im BGB ab
Experten-Mehrheit für längere Gültigkeit von Planfeststellungsbeschlüssen
Regierung legt Gesetzentwurf zur Telematik im Gesundheitswesen vor
Befristete Beschäftigung nimmt im Westen zu und im Osten ab

hib Nr. 053, Mi, 23. Februar 2005, 14:15 Uhr
Bei Gericht soll elektronische Aktenbearbeitung möglich werden
Regierungsfraktionen und FDP sind für Internationalisierung deutscher Schulen
Koalition lehnt Rezepte der Union im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ab
Regierung: Kontrollsystem bei Lkw-Maut funktioniert
Ausschuss will Änderung der Bundes-Apothekerordnung zügig umsetzen
"Wahlen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung des Iraks"
Gerontologe Kruse kündigt Perspektivenwechsel im Altenbericht an

hib Nr. 052, Mi, 23. Februar 2005, 10:15 Uhr
Versicherungen sollen Vorerkrankungen nur der letzten fünf Jahre abfragen
Regierung legt Gesetzwurf zur EU-Verfassung vor
Stand der Umsetzung von Hilfsleistung nach Naturkatastrophen erfragt
Nach Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union erkundigt
Im Bundestag notiert: Ausschuss für Kultur und Medien

hib Nr. 051, Di, 22. Februar 2005, 14:15 Uhr
FDP fordert "realistischere" Rentenberichte der Bundesregierung
Planfeststellung für Anbindung zum Großflughafen Schönefeld abschließen
Weiterführung des deutsch-tschechischen Zukunftsfonds wird geprüft
Im Bundestag notiert: Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung

hib Nr. 050, Di, 22. Februar 2005, 11:50 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Aufnahme der "Abrisskündigung" in das BGB
Gespräch mit Hans Zehetmair über den Stand der Rechtschreibreform
Fußball-WM-Kampagne "1. FC Deutschland 06" wird öffentlich beraten
Im Bundestag notiert: Lkw-Maut

hib Nr. 049, Mo, 21. Februar 2005, 13:15 Uhr
Öffentliches Fachgespräch zur Migrations- und Integrationspolitik
Anhörung zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
Öffentliches Expertengespräch über die Lage alter Menschen
Hearing zur geplanten Novelle des Absatz- und Holzabsatzfondsgesetzes
Union dringt auf Nachbesserung beim deutschen Bio-Siegel
Koalition: Politische Lösung des Tschetschenien-Konfliktes anstreben
Union fordert Anpassungen im Alterseinkünftegesetz
Im Bundestag notiert: 125 Schiffe

hib Nr. 048, Fr, 18. Februar 2005, 12:10 Uhr
Gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Banken herstellen
CDU/CSU: Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit verbessern
Union will eine Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung
Bund will rund 8,9 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgeben
Kommunen sind für die Bewältigung der Konversionsfolgen verantwortlich
Regierung warnt vor "Schnellschüssen" bei der Unternehmensbesteuerung
Im Bundestag notiert: Rhein-Ruhr-Express

hib Nr. 047, Do, 17. Februar 2005, 15:15 Uhr
Experten: Mehrheitsprinzip im Vermittlungsausschuss zulässig
Sachgerechte Exportinitiative für Erneuerbare Energien gefordert

hib Nr. 046, Do, 17. Februar 2005, 14:00 Uhr
Reisebüro-Verfahren begünstige illegale Einreise nach Deutschland
Koalition will schärfer gegen extremistische Veranstaltungen vorgehen
Alle Fraktionen sind für die Stärkung der gesundheitlichen Prävention

hib Nr. 045, Do, 17. Februar 2005, 12:00 Uhr
Bund und Länder wollen ohne Streit Nationalen Pandemieplan umsetzen
SPD und Bündnisgrüne wollen den maritimen Standort Deutschland stärken
Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland festigen
Eisenbahnmagistrale "Paris und Budapest" höchste Priorität einräumen
Etwa 900.000 Menschen als Flüchtlinge im ehemaligen Jugoslawien registriert

hib Nr. 044, Do, 17. Februar 2005, 10:20 Uhr
Verheugen: Paradigmenwechsel in der Lissabon-Strategie für Europa
Steuerungslogik der Bundesagentur für Arbeit hilft Kosten sparen
Tod des Regierungschefs löst in Georgien Phase der Umorientierung aus
Kapitalprivatisierung der Deutschen Flugsicherung GmbH zügig vorantreiben
Im Bundestag notiert: Zahl der Mitglieder im Finanzausschuss

hib Nr. 043, Mi, 16. Februar 2005, 16:45 Uhr
Reiseveranstalter sollen bei Vertragsabschluss Luftfahrtunternehmen benennen
Pflichtberatung und obligatorische Bedenkzeit bei Spätabtreibungen diskutiert
Koalition will Versender von Spam-Mails abschrecken

hib Nr. 042, Mi, 16. Februar 2005, 16:00 Uhr
Geplante Altforderungsregelung stößt grundsätzlich auf Zustimmung
Experten sehen Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur
Koalition und Union wollen Gentechnikrecht ändern

hib Nr. 041, Mi, 16. Februar 2005, 14:00 Uhr
Union: Fünf Millionen Arbeitslose sind eine Katastrophe
Ausschuss billigt geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes
Ausschuss unterstützt Nationalen Aktionsplan "kindergerechtes Deutschland"
Unionsantrag zum Erhalt der Stiftung für politische Häftlinge abgelehnt
Deutschland will Stabsoffiziere und Polizisten in den Sudan entsenden
CDU/CSU-Fraktion bietet einen "Pakt für Deutschland" an

hib Nr. 040, Mi, 16. Februar 2005, 12:00 Uhr
Änderung des Betreuungsrechts soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten
Experten fordern Zentralisierung der Saatgutanerkennung in Deutschland
Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe rückläufig

hib Nr. 039, Di, 15. Februar 2005, 12:30 Uhr
Öffentliche Anhörung zur Vereinfachung des Saatgutrechts
Hearing zur Vermeidung von Spätabtreibungen
Expertenrunde zur Neuverteilung der Sitze im Vermittlungsausschuss
Zwischen 70.000 und 90.000 Beratungen über Energieeinsparungen jährlich

hib Nr. 038, Do, 10. Februar 2005, 13:45 Uhr
Wahlgesetzänderung bei Grundmandatsklausel und Zweitstimmen gefordert
Wechsel der Stasi-Unterlagenbehörde zum Kulturressort rückgängig machen
"Forschungszentren der neuen Länder brauchen keinen Vergleich zu scheuen"
Regierung: Keine Forschungsförderung bei Energieübertragungsanlagen
"Regelmäßiger Schiffsverkehr zu norddeutschen Inseln bleibt gewährleistet"

hib Nr. 037, Di, 08. Februar 2005, 14:40 Uhr
Zahl der Rabatt- und Kundenkarten auf bis zu 70 Millionen geschätzt
Kommunen entscheiden selbst über Ausbau ihres Kinderbetreuungsangebots
"Mittel für den Ökologischen Landbau nicht zweckwidrig eingesetzt"
Energieeffizienzkampagnen der Regierung auf dem Prüfstand
Im Bundestag notiert: Trendwende beim Waldsterben

hib Nr. 036, Mo, 07. Februar 2005, 14:30 Uhr
Anhörung zur parlamentarischen Dimension der Vereinten Nationen
Brandenburger Tor soll an deutsche Teilung und ihre Überwindung erinnern
"Kernenergie ist keine Voraussetzung für erfolgreiche Klimaschutzpolitik"
Regierung soll sich zur finanzpolitischen Weichenstellung in der EU äußern
Über deutsche Perspektiven durch EU-Osterweiterung informieren

hib Nr. 035, Fr, 04. Februar 2005, 12:45 Uhr
Union will Auskunft über eine Fortsetzung der Unternehmensteuerreform
Über 10.000 Bedienstete der Bundesagentur erhielten eine Leistungsprämie
Höhere Standards sollen die Sicherheit von Au pairs verbessern
Im Bundestag notiert: Entsorgung des Abfalls
Im Bundestag notiert: verdeckten Feldbeobachtung
Im Bundestag notiert: Umweltthemen
Im Bundestag notiert: Pfanderhebungspflicht bei Einweggetränkeverpackungen
Im Bundestag notiert: Emissionshandels

hib Nr. 034, Do, 03. Februar 2005, 12:00 Uhr
Bundesregierung soll auf Luft-/Boden-Schießplatz in Wittstock verzichten
Regierung plant Änderungen bei Tierarzneimitteln
Regierung hält am Verfütterungsverbot von tierischem Fett an Nutztiere fest
Drei Viertel des Honigs wird importiert
Informationen zu Perspektiven des Kreuzfahrttourismus liefern
Nach Hilfen für die Gemeinden als Folge von Standortschließungen im Visier
Union will Auskunft über deutsche Beteiligung an internationaler Kernforschung
Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen unter der Lupe
Rolle der Bundesregierung "als Reeder" beleuchten
Hochwassergefahr durch den Steinkohlebergbau einschätzen

hib Nr. 033, Do, 03. Februar 2005, 09:15 Uhr
Durch Gesetzesänderung Neonazis vom Brandenburger Tor fernhalten
Anerkennung von Berufsqualifikationen für Apotheker wird vereinheitlicht
Bundesrat will Hochbaustatistikgesetz vereinfachen
Deutschland bietet rund 1900 Lehrgänge im Fernunterricht an
Regierung soll über Strategien gegen Rechtsextremismus informieren
Nach Vorbildfunktion der Dienstfahrzeuge des Bundes gefragt
Union fordert Klarheit in Sachen Gorleben

hib Nr. 032, Mi, 02. Februar 2005, 13:30 Uhr
"Politische Häftlinge und die Dissidenten auf Kuba verdienen Unterstützung"
Prüfung von Pflanzenschutzmitteln aus Importländern gesetzlich regeln
309 Arbeitsgemeinschaften zur Umsetzung von Hartz IV gebildet
Auswirkung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes benennen
FDP erkundigt sich nach Eon-Rentenzahlungen an Ex-Wirtschaftsminister
Nach Verbesserung der Ausbildungskonzeption der Bundeswehr gefragt

hib Nr. 031, Di, 01. Februar 2005, 15:30 Uhr
CDU/CSU: EU soll sich für den westlichen Balkan stärker engagieren
FDP will Anti-Benachteiligungsgesetz für den Mittelstand
Union fordert Vollkostenfinanzierung der projektbezogenen Forschung
Bundeszuweisungen an neue Länder künftig monatlich überweisen
Kreis der kontrollpflichtigen Unternehmen im Ökolandbau ausdehnen

hib Nr. 030, Di, 01. Februar 2005, 14:30 Uhr
Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Angelegenheiten ausweiten
Union fordert Konzept für Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
Liberale warten auf den dritten Versorgungsbericht
Koalition: Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen
FDP will einfachere Verfahren für Vaterschaftstests
Regierung soll rechtlichen Status privater Sicherheitsleute klären

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/presse/hib/2005_02/index.html
Stand: 25.07.2009