Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU bezweifelt,
dass die Fernbahnanbindung für den neuen Flughafen
Berlin-Brandenburg International (BBI), über die auch der
Flughafenshuttle geleitet werden soll, rechtzeitig zur geplanten
Inbetriebnahme des Großflughafens 2010 fertig gestellt sein
wird. Im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings soll eine
Verbindungskurve zum Terminal des BBI entstehen, auf der die
Dresdner Bahn und der Airport-Express fahren sollen. An die
Bundesregierung richtet die Fraktion in ihrem Antrag (
15/4839) deshalb die Forderung, auf alle
Beteiligten bei dem Planfeststellungsverfahren zur Dresdner Bahn so
einzuwirken, dass dieses zügig zum Abschluss gebracht wird.
Bei dem Verfahren seien auch die Anwohnerinteressen "hinreichend"
zu berücksichtigen, etwa was den Lärmschutz oder den
Schutz vor Erschütterungen angeht. Sie bezieht sich auf
Aussagen eines Regierungsvertreters vom Dezember vergangenen
Jahres, denen zufolge noch kein Planfeststellungsbeschluss gefasst
worden sei und damit weder Baurecht noch eine
Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn vorliege. Kritik
übt die Fraktion auch an der mittelfristigen Finanzplanung der
Deutschen Bahn AG. Dabei stützt sie sich auf Zeitungsberichte,
denen zufolge die Bahn eine so genannte Negativliste erstellt habe,
die zurückgestellte Projekte enthalte. Zu diesen gehöre
auch die Flughafenanbindung BBI mit der Mahlower Kurve. Sie fordert
deshalb von der Regierung Aufklärung darüber, ob diese
durch ihren Bundesvertreter im Aufsichtsrat bei der
Mittelfristplanung 2005 bis 2009 einen Vorbehalt mit Blick auf die
Flughafenanbindung BBI geltend gemacht hat. Ferner solle die
Regierung dafür Sorge tragen, dass Zuschüsse des
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für das
Projekt beantragt und auch tatsächlich abgerufen werden.
Für die Union steht fest, dass die Flughafenanbindung vom
Nord-Süd-Tunnel über die Anhalter Bahn erfolgen muss,
wenn im Bereich des Berliner Eisenbahn-Außenrings die
Verbindungskurve für die Dresdener Bahn und den
Airport-Express nicht rechtzeitig fertig gestellt wird. Auf den
dortigen zwei Gleisen würde dann der gesamte Verkehr aus
Richtung Dresden und Leipzig abgewickelt, sodass für den
Flughafenshuttle kein Zeitfenster für eine 15-Minuten-Taktung,
wie es das Betriebskonzept für den Airport-Express vorsieht,
vorhanden wäre. Aus Unionssicht könnte damit nur einmal
in der Stunde ein Zug vom Lehrter Bahnhof zum Flughafen
Schönefeld fahren. Für sie steht fest, dass die heutige
Anbindung des Flughafens Schönefeld über die Stadtbahn im
30-Minuten-Takt über die so genannte Ostanbindung des neuen
Flughafens geleitet werden und in ihrer Funktion bis zur
Inbetriebnahme der Dresdner Bahn erhalten bleiben muss.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf