Koalition und Liberale wollen Behindertenrechte
stärken
Gesundheit und Soziale Sicherung/Anträge -
12.05.2005
Berlin: (hib/BES) Für die
Stärkung der Behindertenrechte setzen sich die
Koalitionsfraktionen und die FDP in getrennten Anträgen (
15/5463,
15/5460) ein. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen fordern darin die Bundesregierung auf, die umfassende
Teilhabe behinderter Menschen auf der Grundlage bestehender
Regelungen "noch besser" umzusetzen. Im Einzelnen solle die
Regierung unter anderem bei der Weiterentwicklung der
Eingliederungshilfe für Behinderte die wirksame Sicherung der
Teilhabe in den Mittelpunkt stellen, die Servicestellen "noch
bürgernäher" gestalten und die Arbeitsbedingungen
für Menschen mit Behinderungen kontinuierlich verbessern. Die
Liberalen plädieren für eine generelle Ausweitung des
gebührenfreien Nachlösens von Zugfahrkarten für
Behinderte, die im Besitz einer Wertmarke sind und ohne
Begleitperson reisen. Außerdem sollte für diesen
Personenkreis ein Zuschlag für den Schalterverkauf entfallen.
Dadurch erhofft sich die Fraktion eine Verbesserung der Teilhabe
von Behinderten am öffentlichen Leben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
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