Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 141, Fr, 20. Mai 2005, 12:00 Uhr
Grenzkontrollen an alten EU-Außengrenzen beibehalten
Union: Chemische Stoffe anhand eines risikobasierten Systems registrieren
"Solidarfonds Abfallrückführung" soll aufgelöst werden
Abkommen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main umsetzen
Gesetzliche Krankenversicherer haben 4 Milliarden Euro Schulden abgebaut
Union erkundigt sich nach Visumvergabe für Reisende aus den Golfstaaten
Regierung soll sich zur Situation der Bachelor- und Masterstudiengänge äußern

hib Nr. 140, Do, 19. Mai 2005, 13:40 Uhr
Förder- und Sportvereine grundsätzlich nicht von Umsatzsteuerpflicht betroffen
Hemmnisse für einen True-Sale-Verbriefungsmarkt benennen
Erfahrungen mit Schlichtungssystemen in der Kreditwirtschaft bewerten
Zur Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II Stellung nehmen
Union fragt nach der Entwicklung der Internet-Telefonie
Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Interessen auf EU-Ebene im Blickfeld
Sozialabkommen im grenzüberschreitenden Güterverkehr unter der Lupe
Akzeptanz von Gentechnik thematisiert
FDP erkundigt sich nach Doppelförderung schweizerischer Landwirte
Regierung soll Ergebnisse der Pisa-Studie 2003 bewerten
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Aserbaidschan

hib Nr. 139, Mi, 18. Mai 2005, 13:00 Uhr
Verlagerung von Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen eindämmen
FDP will für 1. September beschlossene Tabaksteuererhöhung zurücknehmen
Zinsersparnis durch Fristverkürzung für Branntwein- und Kaffeesteuer
Regierung: Sommerzeit-Regelung bietet keine Vorteile beim Energieverbrauch
Regierung: Berufsberatung trägt zum Ausgleich auf dem Arbeitsmarkt bei
Befristete Zurückstellung vom Zivildienst für Ein-Euro-Jobber möglich
Keine "Task Force" für Schuldner- und Insolvenzberatung geplant
Im Bundestag notiert: Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Im Bundestag notiert: über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie Verpflichtungsermächtigungen des Bundes

hib Nr. 138, Di, 17. Mai 2005, 11:15 Uhr
Koalition fordert ein europäisches Top-Runner-Programm für Energieeffizienz
FDP fordert Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz
CDU/CSU: Mikrofinanzierung zur Armutsbekämpfung ausbauen
Mittelmeer-Partnerschaft soll den Schwerpunkt auf Menschenrechte legen
Regierung soll stärker für Belange kleinerer Eisenbahnunternehmen eintreten
Union fordert viergleisigen Ausbau der Strecke Nürnberg-Fürth
FDP: Finanzierung der Künstlersozialversicherung sichern
76,1 Milliarden Euro für institutionelle Förderung und für Projektförderung
Urwälder vor illegalem Einschlag schützen
Unternehmensausgaben für Weiterbildung unter internationalem Durchschnitt

hib Nr. 137, Fr, 13. Mai 2005, 12:30 Uhr
3,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für dieses Jahr erwartet
Union will zur Fußball-WM längere Öffnungszeiten für die Gastronomie
FDP will Tarifvertrags- und Mitbestimmungsrecht ändern
Personalentscheidungen nur unter fachlichen Gesichtspunkten getroffen
"Keine Kenntnis über Ausflaggungen im deutschen Güterverkehrsgewerbe"
Regierung gibt Auskunft zu Störfall im Kernkraftwerk Philippsburg 2
"Signal für die Wichtigkeit des Bevölkerungsschutzes gesetzt"
Daten zu Dienstleistungen, Erwerbsstatus und Straftäterrückfälligkeit erhoben
Im Bundestag notiert: Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige

hib Nr. 136, Do, 12. Mai 2005, 16:45 Uhr
Ex-Konsularreferatsleiter: Visa-Missbrauch in Kiew schon Mitte der 90er Jahre
Telekommunikationsbranche: Geplanter Kundenschutz teilweise überzogen
Ausgaben für die Entwicklung optischer Technologien gesunken

hib Nr. 135, Do, 12. Mai 2005, 12:00 Uhr
Experten befürworten mehr Werbung für rezeptfreie Medikamente
"Bürger Israels sollen in sicheren Grenzen frei von Angst leben können"
Steuerrecht durch Abbau von Subventionen und Ausnahmen vereinfachen
Koalition und Liberale wollen Behindertenrechte stärken
Trinkwasserknappheit und mangelhafter Abwasserentsorgung begegnen
Im Bundestag notiert: Bologna-Prozess

hib Nr. 134, Do, 12. Mai 2005, 10:30 Uhr
Parlamentarier erwarten überwältigende Zustimmung zur EU-Verfassung
Ausschuss beschließt einstimmig geplante Neuregelung der DDR-Renten
Einsatz von maximal 200 Bundeswehrsoldaten in Darfur verlängern
Koalition will gemeinsame EU-Position zum Waffenembargo gegenüber China
Union fordert Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform
Rechtsgrundlage für den Emissionshandel schaffen

hib Nr. 133, Mi, 11. Mai 2005, 17:00 Uhr
Noch keine Einigkeit über Reformvorschläge zur UN-Menschenrechtsarbeit
KfW soll 2008 die Aufgaben der DDR-Versicherung in Abwicklung übernehmen
EU-Dienstleistungsrichtlinie unter Experten umstritten
Koalition will Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose verbessern
Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht auf den Bausektor beschränken
Erbschaftsteuer auf Produktionsvermögen bei Betriebsfortsetzung erlassen
Glücksspielumsätze der Spielbanken sollen steuerpflichtig werden

hib Nr. 132, Mi, 11. Mai 2005, 14:30 Uhr
Ausschuss gegen generelle Aufnahme rezeptfreier Arzneien in GKV-Katalog
Koalition stimmt Änderung bei der akustischen Wohnraumüberwachung zu
Grünes Licht für die Zustellung elektronischer Dokumente im Verwaltungsrecht
Gesetzentwurf zur Gründung einer Bundesstiftung Baukultur beschlossen
Änderungen bei den Gesetzen der Absatz- und Holzabsatzfonds bewilligt
Sachverständige erwarten eine Stärkung der deutschen Pensionsfonds
Experten warnen vor Abwanderung von Geisteswissenschaftlern ins Ausland
Internationale Bekämpfung von AIDS stärker harmonisieren

hib Nr. 131, Di, 10. Mai 2005, 14:45 Uhr
Änderungsanträge zur EU-Verfassung einstimmig angenommen
Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein Jahr verlängern
"Mölders war Mitglied der ‚Legion Condor' und ist für ehrendes Gedenken tabu"
Tiergerechtere Haltung von Schweinen gewährleisten
Gespaltenes Bild zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands

hib Nr. 130, Mo, 09. Mai 2005, 14:00 Uhr
Experten: Kontrolle bei Gen-Mais durch neues Testverfahren verbessern
Anhörung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Anhörung zur Werbung für rezeptfreie Medikamente
Regierung: Eisenbahnstrecken nach Polen sind wirtschaftlich
Freiwilliger internationaler Dienst auch im außereuropäischen Ausland gefördert
Noch keine konkreten Pläne zum "European Institute of Technology"

hib Nr. 129, So, 08. Mai 2005, 17:15 Uhr
Köhler: Es gibt keinen Schlussstrich

hib Nr. 128, Mi, 04. Mai 2005, 12:30 Uhr
Expertenrunde zur Situation der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften
Sachverständige äußern sich zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Expertengespräch zur Feinstaub-Problematik in Dessau
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsrechts
Bundesregierung: Eisenbahngüterverkehr bis 2007 vollständig liberalisieren
"Ziele der OSZE noch nicht einheitlich verwirklicht"

hib Nr. 127, Di, 03. Mai 2005, 12:30 Uhr
Anhörung zur Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards
Kontrollen genveränderter Organismen unter der Lupe
Union: Verantwortlichkeiten für Foto-Ausstellung "Traffic" darlegen
Im Bundestag notiert: Hochschulstatistik

hib Nr. 126, Mo, 02. Mai 2005, 14:15 Uhr
Volmer-Erlass verhinderte Prüfungen von Visaanträgen
Bußgeldrahmen bei Personenbeförderung auf bis zu 20.000 Euro erhöhen
Bundesrat: Stalking-Opfer strafrechtlich besser schützen
Bundesregierung: Initiativen gegen Kinderprostitution weltweit fördern
Über die Auswahl eines Standortes für radioaktive Abfälle später entscheiden
Regierung gibt 30 Millionen Euro für internationalen Jugendaustausch aus
Deutsche Messeveranstalter setzen jährlich knapp 2,5 Milliarden Euro um
Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Osterweiterung im Visier
Über Pläne zur Besteuerung von Vereinsbeiträgen informieren

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Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages
www.bundestag.de/presse/hib/2005_05/index.html
Stand: 25.07.2009