Wahrnehmung wirtschaftspolitischer Interessen auf EU-Ebene im
Blickfeld
Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage -
19.05.2005
Berlin: (hib/MMÜ) Ob der
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement
(SPD), der Vertretung deutscher wirtschaftspolitischer Interessen
auf EU-Ebene gerecht wird, möchte die CDU/CSU-Fraktion in
einer Kleinen Anfrage (
15/5509) wissen. Hierzu verlangt die Union eine
detaillierte Auflistung, an welchen Sitzungen des Rates der
Europäischen Union der Minister persönlich teilgenommen
und welchen Beschlüssen er zugestimmt hat bzw. durch wen er
bei Nichtteilnahme vertreten wurde. Außerdem soll die
Bundesregierung ihre Strategie und Ziele bei der
Interessenwahrnehmung Deutschlands auf EU-Ebene darlegen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller,
Bernadette Schweda, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf