Berlin: (hib/VOM) Die Versetzung von
politischen Beamten des Bundes in den einstweiligen Ruhestand hat
die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (
16/2686) gemacht. Bundespräsident
Köhler wolle weiteren Entlassungen erst zustimmen, heißt
es darin, wenn er einen Gesamtüberblick darüber habe, wie
viele und welche Spitzenbeamte gehen sollten und wer dafür als
Nachfolger komme. Die Liberalen verlangen Auskunft darüber,
wie viele politische Beamte aufgeschlüsselt nach Ressorts und
Funktionen seit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die
neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden
sind und wie alt diese Beamten waren. Die Regierung soll sagen, ob
es Beamte gab, die gegen ihre Versetzung geklagt haben und wie
diese Verfahren ausgegangen sind. Auskunft wird auch darüber
verlangt, in welcher Höhe in diesem Jahr
Versorgungsbezüge für Beamte fällig werden.
Schließlich soll die Regierung sagen, was sie unternimmt, um
in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte erneut in ein
Beamtenverhältnis berufen zu können.